Nahost: Großbritannien, Australien und Kanada erkennen Palästina als Staat an | ABC-Z
Großbritannien, Australien und Kanada haben Palästina als Staat
anerkannt. Das teilten die Regierungschefs der drei Länder mit. Damit erkennen nun rund 150 der 193 UN-Mitglieder einen Staat Palästina an.
“Um die Hoffnung auf Frieden für die Palästinenser und Israelis und eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben, erkennt das Vereinigte Königreich heute offiziell den Staat Palästina an”, schrieb der Premierminister Keir Starmer auf X. “Weitere Schritte, darunter die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Eröffnung von Botschaften, werden in Betracht gezogen, sobald die Palästinensische Autonomiebehörde Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Reformzusagen erzielt”, heißt es in einem auf X veröffentlichten Statement des australischen Premierministers Anthony Albanese. Die internationale Gemeinschaft arbeite bereits an einem Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens bei gleichzeitiger Sicherheitsgarantie Israels.
Großbritannien, Australien und Kanada sind die ersten großen westlichen Nationen, die
Palästina anerkennen. Es wird erwartet, dass weitere Staaten in Kürze
folgen: Frankreich und Belgien haben einen
entsprechenden Schritt für die kommende Woche angekündigt. Deutschland
werde diesem Schritt nicht folgen, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) Ende August gesagt.
Ben-Gvir fordert Annexion des Westjordanlandes
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verurteilte die Anerkennung des Staates Palästina. Er wolle bei der nächsten Regierungssitzung einen Vorschlag zur
“Ausweitung der (israelischen) Souveränität” vorlegen, schrieb Ben-Gvir auf X. Außerdem forderte er die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die er als “Terrorbehörde” bezeichnete.
US-Präsident Donald Trump hatte der kanadischen Regierung bereits vor der Verkündung der Anerkennung gedroht. Die Anerkennung eines Palästinenserstaats würde es den USA “sehr schwer” machen, ein Handelsabkommen mit ihrem nördlichen Nachbarn zu schließen.
Entscheidung zu Palästina wohl wegen jüdischem Feiertag vorgezogen
Eigentlich sollte die offizielle Anerkennung Palästinas am kommenden Montag während der UN-Vollversammlung in New York stattfinden. Dass die drei Staatschefs die Entscheidung nun noch vor dem Beginn der
Vollversammlung verkündeten, könnte Medienberichten zufolge mit dem
jüdischen Neujahrsfest zusammenhängen, das ab Montagabend gefeiert
wird. Die Regierungen wollen demnach vermeiden, dass die Anerkennung an dem jüdischen Festtag erfolgt.
In Großbritannien ist die Kritik am israelischen Vorgehen im
Gazakrieg zuletzt gewachsen. Starmers Regierung hatte Israel bereits im Juli
eine Frist gesetzt. Bis zur UN-Vollversammlung am 23. September sollte das Land
bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehörten die Zustimmung zu einem
Waffenstillstand, das Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden im Rahmen der Zweistaatenlösung und eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im
Gazastreifen.
Auch in Israel wächst der Widerstand gegen die Kriegsführung der eigenen
Regierung. Regelmäßig kommt es zu Massenprotesten in mehreren israelischen Städten. Zudem riefen vor der UN-Vollversammlung am Montag mehr als 60 israelische Friedens- und
Versöhnungsorganisationen zur Anerkennung eines palästinensischen
Staates auf.
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