Naher Osten: USA wollen Gaza-Friedensplan zügig durch UN-Sicherheitsrat bringen | ABC-Z
Der UN-Sicherheitsrat soll nach dem Willen der USA zeitnah über den Gaza-Friedensplan verhandeln. Dabei geht es vor allem um eine
internationale Stabilisierungstruppe von rund 20.000 Soldaten
und eine zweijährige Übergangsverwaltung. Die US-Regierung strebe eine Abstimmung
binnen “Wochen, nicht Monaten” an, sagte ein hochrangiger
Vertreter. Einen Termin gibt es noch nicht.
Die von den USA koordinierte Truppe soll Zivilisten schützen, humanitäre Hilfe
gewährleisten und die Grenzen sichern. Ihre zentrale Aufgabe ist es laut dem Entwurf jedoch, den Gazastreifen zu entmilitarisieren. Das bedeutet konkret: Die Soldatinnen und Soldaten sollen Waffen und andere Militärinfrastruktur zerstören und Gruppen wie die Hamas entwaffnen. Außerdem sollen palästinensische Polizisten im Gazastreifen ausgebildet werden.
Donald Trump macht Tempo
US-Präsident Donald Trump drängt bei dem Thema auf schnelle nächste Schritte. Die Stabilisierungstruppe werden schon “sehr bald” in den Gazastreifen entsandt, versprach der Republikaner. “Mehrere Länder haben sich bereit erklärt, im
Falle von Problemen mit der Hamas oder bei anderen Problemen
einzugreifen”, fügte er hinzu. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben mehrere Länder bereits ihre Zusage gegeben, darunter Indonesien. Diese Länder
bestehen jedoch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrates, um tatsächlich
Truppen im Gazastreifen zu stationieren.
Der für das US-Kommando im Nahen Osten
zuständige Kommandeur, Brad Cooper,
hatte im Oktober gesagt, die USA würden keine Soldaten vor Ort einsetzen.
