Nächster Anlauf für Asylwende: Merz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vor | ABC-Z

Nächster Anlauf für Asylwende
Merz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vor

12.09.2024, 19:50 Uhr

Nach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar.

In der Debatte um schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung einen neuen Vorschlag: Die von ihm geforderten umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen sollten für drei Monate gelten, sagte er der Funke Mediengruppe. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien “kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden”, sagte er weiter. “Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.” Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. Nach drei Monaten solle Bilanz gezogen werden, sagte Merz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei.

Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung sowie Ländervertretern über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert – auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Merz zeigte sich nun offen für ein neues Treffen mit der Ampel-Spitze. Er verwies dabei auf ein Angebot von FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte Merz am Dienstag Gespräche mit Lindner selbst, Kanzler Olaf Scholz von der SPD und Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen vorgeschlagen. Er stehe dafür selbstverständlich zur Verfügung, sagte Merz. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sieht nun Scholz am Zug: “Ich hoffe, dass der Bundeskanzler Ampel und Union zeitnah zu weiteren Gesprächen einlädt”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Grünen-Chef und Jusos empört

Bei Grünen-Chef Omid Nouripour kam Merz‘ Vorstoß zu einer Versuchsphase von drei Monaten nicht gut an. “Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was er sage”, sagte Nouripour dem Sender Welt TV über Merz. “Das ist nicht die Art, wie man miteinander zu Ergebnissen kommt.” Nouripour verwies auf den österreichischen Innenminister, der gesagt hatte, dass Österreich die zurückgewiesenen Geflüchteten nicht aufnehmen werde. Also gebe es handfeste Probleme in der Machbarkeit. “Es ist Europa. Wir müssen miteinander reden, wir müssen miteinander zusammenkommen und wir können nicht einfach irgendwas ausprobieren, was gegen die Interessen der Nachbarstaaten ausgerichtet ist”, gab der Grünen-Chef zu bedenken.

Bayerns Innenminister Joachim Herrman hatte die österreichische Ankündigung allerdings umgehend zurückgewiesen. “Es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert.” Wenn Deutschland die Einreise verweigere, dann sei der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist, sagte der CSU-Politiker. “Insoweit stellt sich dann die Frage für Österreich nicht, ob sie jemanden ‘zurücknehmen’ wollen.”

Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte die Position der Union scharf. Merz wolle “Grundsätze unseres Asylrechts dem populistischen Mob zum Fraß vorwerfen” und stärke damit die AfD, sagte er der “Frankfurter Rundschau”. Die Ampel-Regierung wiederum lasse sich “in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen”. Das sei “verhängnisvoll”.