Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz | ABC-Z
Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen besser vor Missbrauch geschützt – doch das reicht nicht, warnt der Deutsche Richterbund. Weitere Schritte müssten folgen.
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Der Deutsche Richterbund hat einen besseren Schutz der Justiz vor autoritären Kräften gefordert. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, es werde “immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den
Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen
Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern”.
Die im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für einen verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts begrüßt Rebehn zwar, er könne allerdings “nur ein erster Schritt gewesen sein”. Die neue Bundesregierung müsse nachlegen. Insbesondere warnte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes vor dem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Hier gelte es, die “gesetzlichen Einfallstore” zu schließen.
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