Nachteile bei Ausschreibungen?: EU unterstellt China Bevorzugung heimischer Medizinprodukte | ABC-Z
Nachteile bei Ausschreibungen?
EU unterstellt China Bevorzugung heimischer Medizinprodukte
14.01.2025, 15:39 Uhr
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Die EU wirft China Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Ausschreibungen im Medizinsektor vor. Handelskommissar Sefcovic gibt sich zwar verhandlungsbereit, droht Peking jedoch mit Gegenmaßnahmen. Dort will man vom Vorwurf nichts wissen und zeigt stattdessen in Richtung EU.
Der Handelsstreit zwischen der EU und China weitet sich auf medizinisches Material wie Pflaster und Röntgengeräte aus. “Wir haben festgestellt, dass China die EU-Hersteller von medizinischem Material bei öffentlichen Ausschreibungen erheblich benachteiligt”, teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit. Die Kommission werde nun mögliche Gegenmaßnahmen prüfen.
Brüssel ermittelt seit dem vergangenen Jahr, ob Peking seinen eigenen Unternehmen mit einer Reihe von Regelungen einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei öffentlichen Ausschreibungen chinesischer Krankenhäuser verschafft. Die Behörde stellte nach eigenen Angaben jetzt fest, dass chinesische Produkte prinzipiell den Vorzug erhalten. Das betrifft grundsätzlich Ausschreibungen für medizinisches Material, von Pflastern über Hörgeräte bis zu Rollstühlen und Röntgengeräten.
Peking schreibt chinesischen Krankenhäusern den Vorwürfen zufolge vor, bis 2025 mindestens 70 Prozent ihrer mittel- und hochwertigen medizinischen Geräte aus China zu beziehen. Die Ausschreibungen seien zudem so gestaltet, dass chinesische Firmen “ungewöhnlich niedrige Angebote” machen können. Die Einfuhren ausländischer Medizinprodukte seien hingegen zusätzlichen Einschränkungen unterworfen.
Handelskommissar Sefcovic betonte, die EU setze weiter auf Verhandlungen mit China, um den Konflikt beizulegen. Die Kommission sei aber “bereit, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu verteidigen”. Gibt es keine Einigung, könnte Brüssel chinesischen Unternehmen seinerseits den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU erschweren.
Beide Seiten verhängten bereits Zusatzzölle
Peking hat die Vorwürfe aus Brüssel bislang stets zurückgewiesen und wirft der EU seinerseits Protektionismus vor. Dabei bezieht sich China auf das nun erstmals angewandte Gesetz für internationale öffentliche Ausschreibungen, aber auch auf ein Gesetz, das unfairen Subventionen aus dem Ausland einen Riegel vorschieben soll. Die große Mehrheit der europäischen Ermittlungen in diesem Zusammenhang betrifft chinesische Unternehmen.
China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner, das Verhältnis ist allerdings angespannt. Brüssel wirft Peking unter anderem vor, seine Hersteller von Windturbinen, Solarmodulen und Elektroautos unverhältnismäßig zu fördern. Im Oktober verhängte die EU wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos, Peking reagierte mit vorläufigen Zöllen auf Weinbrand aus den EU-Mitgliedsländern.
Peking betonte nach einem Telefonat des chinesischen Staatschefs Xi Jinping mit EU-Ratspräsident António Costa, beide Seiten würden von einer Annäherung profitieren. “China und Europa sollten ihre gegenseitige Offenheit ausbauen” und “das strategische gegenseitige Vertrauen stärken”, hieß es im Anschluss an das Gespräch in einer Mitteilung, die Chinas staatlicher Fernsehsender CCTV veröffentlichte.
