Nachrichtendienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete | ABC-Z
Die Linke und die AfD haben es mit ihren Kandidaten nicht in das Kontrollgremium der Geheimdienste geschafft. Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek und zwei AfD-Politiker erhielten nicht die nötigen Stimmen.
Im Nachrichtendienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten die notwendige Mehrheit von 316 Stimmen.
Reichinnek erhielt nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz lediglich 260 Ja-Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Otten stimmten 127 Abgeordnete. Sein Fraktionskollege Hess erhielt 121 Ja-Stimmen.
Gremium verkleinert sich deutlich
Für die Union sitzen künftig Heiko Hain (CSU), Marc Henrichmann und Alexander Throm (beide CDU) in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede. Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) deutlich kleiner als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Ohnehin wurde es von 13 auf nun wieder neun Mitglieder reduziert, ohne Reichinnek und die beiden AfD-Politiker sind es nun noch sechs. Stellvertreter gibt es – anders als in den Ausschüssen – nicht.
Politiker und Politikerin der Grünen hatten in den vergangenen Wochen mehrfach gewarnt, die Verkleinerung berge das Risiko der Beschlussunfähigkeit.
Kontrolle der Geheimdienste
Das PKGr überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.
Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Das PKGr kann wiederum Berichte über weitere Vorgänge verlangen und es hat Akten- und Dateieneinsicht. Die Mitglieder dürfen außerdem Angehörige der Nachrichtendienste befragen und haben Zutritt zu allen Dienststellen der drei Nachrichtendienste.
Kritik von den Linken
Weil für die Wahl die absolute Mehrheit nötig ist, war Reichinnek auch auf Stimmen aus der Union angewiesen. Die Linke kritisierte ihre Nicht-Wahl scharf. “Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht”, erklärte Co-Fraktionschef Sören Pellmann. CDU/CSU hätten “vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert”. Pellmann warf der Union vor, mit ihrer Entscheidung “einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert” zu haben.
CSU äußerte Vorbehalte gegen Reichinnek
An der vorgeschlagenen Personalie hatte es zuletzt aber Kritik gegeben, vor allem aus der CSU. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte vergangene Woche: “Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.”
SPD-Politiker erklärten dagegen, die Linken-Politikerin sei eine Demokratin, die man wählen könne. “Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD”, sagte etwa SPD-Innenexperte Lars Castellucci.
In der vergangenen Wahlperiode war die Linke durch André Hahn im PKGr vertreten, der allerdings ausscheiden musste, als die Partei durch die Abspaltung des BSW den Fraktionsstatus verlor.
