Bundesverfassungsgericht: Linke stellt Abgeordneten Richterwahl im Bundestag frei | ABC-Z
Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag können bei der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag am Donnerstag nach ihrem Gewissen abstimmen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek teilte mit, die Fraktionsspitze habe sich mit den Abgeordneten darauf verständigt, “dass es sich bei dieser Wahl um
eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für
sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten”.
Die Regierung aus Union und SPD will am Donnerstag im Bundestag drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zur Wahl stellen. Sollten diese es am Abend durch den Wahlausschuss schaffen, bräuchten sie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, um die Richterposten zu bekleiden. Diese stellt die Regierung aber nicht. Sie ist deshalb auf die Zustimmung der Grünen und einer weiteren Partei angewiesen. Will sie nicht mit der AfD arbeiten, müsste sie auf die Linke zugehen – das ist offenbar nicht passiert.
Reichinnek kritisierte das Verhalten. “Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige
demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf.” Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht finde mit einer
Zweidrittelmehrheit statt und solle breite Teile der Gesellschaft
abbilden. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Union parteipolitisch
taktiere “und das Gericht zum Spielball ihrer Eitelkeiten” mache. Die Linke fordert nämlich bereits seit Monaten, dass die Union
Gespräche mit ihr darüber führt.
Union hat keine Mehrheit für Kandidaten
Nach Angaben der Linken-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner ist das bisher aber nicht geschehen.
Ohne solche Gespräche könne die CDU nicht sicher sein, wie die 64
Linken-Abgeordneten stimmen würden.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte argumentiert, die SPD habe sich mit Grünen und Linken verständigt. Doch zur Wahl steht neben den beiden SPD-vorgeschlagenen Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold auch der von der CDU nominierte Richterkandidat
Günter Spinner. Für diesen hat die AfD bereits ihre Unterstützung zugesagt – von einer Zusammenarbeit mit der AfD hat sich die Union bisher jedoch diskursiv distanziert.
Die Wahl für drei Richterposten im Bundesverfassungsgericht hatte eigentlich bereits vor der Sommerpause stattfinden sollen. Um die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte es jedoch Streit gegeben, obwohl der Wahlausschuss sie bestätigt hatte. Die Union konnte keine Mehrheit in ihren Reihen garantieren und ließ die Wahl verschieben. Dies wurde als Rückschlag für die Koalition gelesen – vor allem aber für die Unionsfraktion.
