Nach Sturz der Regierung: Macron ernennt Francois Bayrou zum Premierminister | ABC-Z
Nach Sturz der Regierung
Macron ernennt Francois Bayrou zum Premierminister
13.12.2024, 12:45 Uhr
Frankreichs Regierung wird von der Opposition wegen eines Haushaltsstreits gestürzt. Jetzt schlägt Präsident Macron einen neuen Kandidaten für den Posten des Premierministers vor.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zentrumspolitiker Francois Bayrou zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das teilte der Élysée-Palast mit.
Der 73-Jährige habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, heißt es vom Elysee-Palast. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Partei Modem, die in der politischen Mitte zu verorten ist.
Ursprünglich war mit einer Ernennung noch am Donnerstag gerechnet worden, eine entsprechende Frist hatte sich Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Parteien selbst gesetzt. Der bisherige Premierminister Michel Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können.
Er wurde gestürzt, weil er keine Mehrheit für den Haushalt 2025 bekam. Seit den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Juni hat das Lager von Macron keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten.
Nach dem Rücktritt Barniers hatte es auch Forderungen gegeben, dass Macron seinen Posten ebenfalls aufgibt. Dies hatte der Präsident ausgeschlossen. “Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen”, hatte Macron in einer Ansprache betont.
Die Regierung sei gefallen, “weil die Rechtsextreme und die Linksextreme sich zu einer antirepublikanischen Front vereinigt haben”, sagte Macron. Mit Blick auf die einstige Volkspartei der Sozialisten, deren Abgeordnete ebenfalls gegen die Regierung stimmte, sagte Macron: “Die Kräfte, die gestern noch in Frankreich regiert haben, haben beschlossen, ihnen zu helfen.”
