Nach Sondierungen: Kritik von Grünen, AfD, Linken und FDP | ABC-Z

Die AfD sieht im schwarz-roten Sondierungspapier Sozialismus, die FDP „ideologisierte Klimapolitik“. Linke und Grüne hingegen kritisieren Versäumnisse im Sozialen. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zum Milliardenpaket infrage.

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben Parteien der voraussichtlich künftigen Opposition die angestrebten Schwerpunkte kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien – schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen – alles mit Geld zuschütten, sagte Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner. Sie und Co-Parteivorsitzender Felix Banaszak kritisierten das geplante Regierungsbündnis als „Kleine Koalition“. Auch stellten sie die Zustimmung der Grünen zu dem von Union und SPD geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage.

„Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, so Banaszak. Auch Brantner sagte, das Sondierungspapier habe die Grünen „ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung“. Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen zu einer Grundgesetzänderung für ihr Schuldenpaket und einer Lockerung der sogenannten Schuldenbremse, die der Bundestag noch in alter Zusammensetzung beschließen soll.

Die Grünen werfen Union und SPD vor, lediglich ihre Wahlversprechen durch die neuen Finanzmittel finanzieren zu wollen. „Wir sehen, dass es offensichtlich 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte geben soll, sondern für Wahlversprechen, Mütterrente, Pendlerpauschale“, sagte Brantner. Banaszak sagte, Schwarz-Rot nutze die schwierige Lage mit Blick auf Russland und die USA, „um am Ende einfach nur die Gastronomie von der Mehrwertsteuer zu befreien oder eine weitere Stufe der Mütterrente einzuführen“.

Merz sichert „intensive Gespräche“ zu

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, den Grünen bei ihren Forderungen zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur entgegenzukommen. Er habe Fraktionschefin Britta Haßelmann sofort nach dem Ende der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD informiert, sagte Merz. „Wir reden vernünftig und offen mit den Grünen.“

Man sei bereit, beim Verteidigungshaushalt auch weitere Maßnahmen einzubeziehen und beim Sondertopf für die Infrastruktur auch Klima- und Umweltprojekte zu berücksichtigen. Er wolle in der kommenden Woche „intensive Gespräche“ mit den Grünen führen – wie schon in der laufenden Woche, sagte Merz. Die Grünen fordern mit Blick auf Verteidigung zum Beispiel auch eine Stärkung der Nachrichtendienste.

AfD nennt Ergebnis „kläglich“

Die AfD warf Unions-Kanzlerkandidat Merz vor, mit der Sondierungsvereinbarung seine Wahlversprechen zu brechen. „Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.

Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben trügen „durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD“, hieß es weiter. „Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie Industriestrompreis und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum“, hieß es. „Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands.“

„Blankoscheck für Aufrüstung“

Die Linke sieht in den Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD eine Politik gegen die Interessen der meisten Bürger. „Es gibt maximal ein ‚Weiter-so'“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann mit. „Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens.“

Dass gleichzeitig angekündigt werde, dass es großen Konsolidierungsbedarf gebe, lasse erahnen, dass dieser die Schwächsten der Gesellschaft treffen werde. Ergänzt werde diese „überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung“.

„Zu wenig für unser Land“

Auch die FDP, die bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasste, kritisierte die Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD als unzureichend. „Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. 

„Dem gigantischen Schuldenpaket steht nur einzelnes Stückwerk gegenüber. Es bleibt bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik – ist das Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht“, so Dürr. Auf der Plattform X schrieb er weiter: „Bei Migration wird offensichtlich 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. Das ist zu wenig für unser Land.“