Umgang mit der AfD: Die AfD wie jede Partei erläutern? | ABC-Z
Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Dennis Radtke ist seit 2017 für die CDU im Europäischen Parlament. Hier diskutieren sie über den richtigen Umgang mit der AfD.
DIE ZEIT: Herr Palmer, der designierte neue Unions-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, hat gefordert, die AfD wie eine normale Partei zu behandeln. Nun wurde sie vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Hat Spahn recht?
Boris Palmer: Ich glaube, man muss sich entscheiden. Wenn man der Meinung ist, dass die AfD tatsächlich eine verfassungsfeindliche Partei ist, die unseren Rechtsstaat überwinden will, dann muss man sie verbieten. Das ist aber bisher nicht geschehen. Und wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass sie zwar unappetitliche Positionen vertritt, sich aber auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, dann ist eine Ausgrenzung der falsche Weg, und man muss ihr beispielsweise die Posten zugestehen, die auch anderen Parteien zugestanden werden. Sonst wird sie sich weiter als Opfer inszenieren, was ihr am Ende nur hilft.
