Nach Protesten: Wahl in Georgien wird teilweise neu ausgezählt – Politik | ABC-Z
Nach Fälschungsvorwürfen bei der Parlamentswahl in Georgien lässt die zentrale Wahlleitung die Stimmen teilweise erneut auszählen. In jedem Wahlbezirk würden die Ergebnisse von fünf durch Los bestimmten Wahllokalen überprüft, teilte die Zentrale Wahlkommission in Tiflis mit. Die Zählung hat in den Regionen am Dienstag um 12 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) begonnen, in der Hauptstadt soll sie um 17 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) losgehen. Alle akkreditierten in- und ausländischen Beobachter seien dazu eingeladen.
Nach der Wahl vom vergangenen Samstag hatte die Wahlleitung die Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit einer Mehrheit von knapp 54 Prozent zur Siegerin erklärt. Die nationalkonservative Partei, gegründet von einem der reichsten und mächtigsten Männer des Landes, Bidsina Iwanischwili, schürte im Wahlkampf Ängste vor einem Konflikt mit Russland. Die proeuropäische Opposition in der Südkaukasusrepublik hält das Ergebnis für grundsätzlich verfälscht.
Auf einer Großdemonstration am Montagabend in Tiflis forderten Zehntausende Menschen eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. Die Vorwürfe der Wahlbeobachter richteten sich indes weniger gegen die Auszählung der Stimmen. Beklagt wurden ungleiche Bedingungen im Wahlkampf, Übergriffe auf Oppositionsparteien, Stimmenkauf und Druck auf Wählerinnen und Wähler.
Das Land am Schwarzen Meer hat 3,7 Millionen Einwohner und ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis. Die traditionell gespaltene und mit mehreren Wahlbündnissen angetretene Opposition befürchtet, dass sich Georgien unter Führung des in Moskau reich gewordenen Oligarchen Iwanischwili noch stärker dem großen Nachbarn Russland zuwendet und endgültig von seinem EU-Kurs abkommt.
