Nach Gerichtsurteil: Italien holt Migranten zurück aus Albanien | ABC-Z
Zwölf Migranten hatte Italien bereits nach Albanien gebracht, um in dem Nicht-EU-Land über ihre Asylanträge zu entscheiden – dann beendete ein italienisches Gericht die Praxis noch vor ihrer ersten Anwendung. Die zwölf Männer sind nun per Schiff wieder in Italien gelandet.
Italien hat nach einem Gerichtsurteil die nach Albanien überstellten Migranten wieder zurückgebracht. Ein Schiff der Küstenwache holte die zwölf Migranten aus der Hafenstadt Shengjin am Samstag wieder ab und brachte sie in die süditalienische Hafenstadt Bari.
Italien hat zwei Aufnahmezentren in Albanien errichtet, wo Asylanträge bearbeitet werden sollen. Die erste Gruppe von Migranten war am Mittwoch von der italienischen Marine dorthin gebracht worden. Sie bestand ursprünglich aus 16 Personen – zehn aus Bangladesch und sechs aus Ägypten. Vier befinden sich bereits wieder in Italien, entweder aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie minderjährig waren.
Ein Gericht hatte am Freitag entschieden, dass die verbliebenen zwölf nach Italien gebracht werden müssten, weil ihre Herkunftsländer nicht sicher seien. Italien ist der erste Staat der EU, der Flüchtlinge in Lagern im Ausland unterbringen will.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotzdem weiter an den Plänen zur Prüfung von Asylanträgen von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU fest. Die Regierung kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Am Montag soll es dazu eine Sondersitzung des Kabinetts geben.
„Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung“, sagte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) nach dem Urteil. Die Einstufung von Ländern wie Bangladesch und Ägypten als unsicher bedeute, dass praktisch alle Migranten von dem Programm in Albanien ausgeschlossen würden, sodass es nicht mehr umsetzbar sei.
Lager für bis zu 3000 Asylbewerber
Die Opposition bezeichnete Melonis Vorhaben, künftig über Asylanträge außerhalb Italiens und der EU entscheiden zu lassen, bereits als gescheitert.
In Albanien sollen die Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien. Alle anderen müssen zurück. In den Lagern sollen zugleich bis zu 3000 Asylbewerber unterkommen können. Aufgenommen werden sollen aber nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Für Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer gilt die Regelung nicht – sie können gleich weiter nach Italien. Das umstrittene italienische Vorhaben wird von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt.
dpa/Reuters/sos
