Nach erstem Wirtschaftsgipfel: FDP glaubt noch an “Richtungsentscheidungen” der Ampel | ABC-Z

Nach erstem Wirtschaftsgipfel
FDP glaubt noch an “Richtungsentscheidungen” der Ampel

29.10.2024, 15:26 Uhr

Der erste Wirtschaftsgipfel des Tages ist vorbei: Die FDP hat den Mittelstand eingeladen. Das Ergebnis: eher allgemeine Erkenntnisse. Und die Aussicht auf baldige “Richtungsentscheidungen” der Regierung. Und das trotz Koalitionsquerelen? FDP-Chef Lindner sieht für die Ampel gar keine Alternative.

Die FDP hält angesichts der Wirtschaftsflaute in Deutschland “Richtungsentscheidungen” in den kommenden Wochen in der Koalition für möglich. Das sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden in Berlin. “Wir wollen wieder aufschließen zu den großen Industrienationen.” Deutschland sollte wieder in der Champions League spielen. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte auf die Frage, ob es bald gemeinsame Beratungen der Koalition gebe, er komme regelmäßig mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen. Solche Treffen stünden in der nächsten Zeit auch wieder an. Auf eine Frage zum Fortbestehen der Koalition sagte Lindner: “Es gibt auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung und für Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt.”

Die wirtschaftspolitische Diskussion sei jetzt da, wo sie hingehöre, nämlich ganz oben auf der Tagesordnung, sagte Lindner: “Klar ist, dass wir in den nächsten Wochen alleine schon aufgrund der Zeitplanung für den Bundeshaushalt 2025 ja auch zu einer gemeinsamen Position werden finden müssen.” Deutschland habe sehr grundlegende Probleme, so ein zu geringes Produktivitätswachstum, auch wegen Bürokratie. “Wir haben ein zu geringes Arbeitsvolumen, auch aufgrund eines inflexiblen Arbeitsmarktes”, sagte er. “Und wir leisten uns einen deutschen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik, der unseren wirtschaftlichen Kapitalstock schnell und zu früh abschreibt.”

Der FDP-Vorsitzende verteidigte das Treffen mit Wirtschaftsverbänden kurz vor dem für den Nachmittag geplanten Industriegipfel bei Bundeskanzler Scholz. “Wir sehen die wirtschaftliche Entwicklung mit Sorge und haben uns deshalb jetzt auch mit Spitzenpersönlichkeiten der deutschen Wirtschaft getroffen”, sagte Lindner. Man müsse mit der Industrie sprechen, denn Deutschland profitiere von seinem industriellen Kern, der erhalten werden müsse. Die deutsche Wirtschaft sei aber nicht ausschließlich geprägt durch Industrieunternehmen, sondern zu gut drei Vierteln durch Mittelstand, Handwerk, Handel, Start-ups, Freiberufe und Selbstständige. “Und deshalb muss auch ihre Perspektive in die politischen Erwägungen einbezogen werden.”

Lindner will Eindrücke mit Scholz und Habeck teilen

Die kleinen Betriebe, Freiberufler und Soloselbstständige hätten ganz andere Bedürfnisse als große Konzerne und Industriebetriebe. Beispielsweise sei der Bürokratiedruck umso größer, je kleiner die wirtschaftliche Einheit sei. “Wir haben zusätzliche Argumente miteinander ausgetauscht. Das wird jetzt mit einbezogen werden in unseren weiteren regierungsinternen Beratungsprozess”, kündigte er auf die Frage nach Ergebnissen des Treffens an. Scholz, Habeck und er kämen regelmäßig zusammen. “Solche Treffen stehen in der nächsten Zeit auch wieder an, und da wird jeder mit seinen Eindrücken und Vorschlägen am Tisch sitzen”, sagte Lindner.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, seit 2017 sei der industrielle Kern Deutschlands bereits in der Rezession. Es sei insbesondere über den deutschen Arbeitsmarkt, die Energiepolitik und die bürokratischen Rahmenbedingungen gesprochen worden. Nicht der Staat solle Subventionen ausschütten, sondern die Unternehmen sollten selbst von sich aus wieder investieren können.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland müsse wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns der Koalition rücken, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger. “Wir brauchen eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiert und eben nicht nur an einzelnen Sektoren”, sagte er. Die Ampel-Koalition müsse “gemeinsam die richtige Wirtschaftspolitik machen, um diesen Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen”. In einem ersten Schritt müssten die wachstumsförderlichen Teile der Wachstumsinitiative der Regierung umgesetzt werden. Dulger appellierte an Bundestag und Länder, schnell zu Ergebnissen zu kommen. “Die Koalition sollte zudem auf die Opposition zugehen, um Lösungen bei der Modernisierung unserer sozialen Sicherungssysteme zu finden”, sagte der Arbeitgeberpräsident.