Nach der Wahl: ++ 900 Milliarden neue Schulden? Linke warnt vor einer Falle, FDP vor Zinsbelastung ++ Liveticker | ABC-Z

Heute gehen die schwarz-roten Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung weiter. Hamburg hat zudem eine neue Bürgerschaft gewählt, die die SPD trotz Verlusten gewann.

Alle Ereignisse nach der Bundestagswahl im Liveticker:

15:36 Uhr – Eklat im Weißen Haus beschleunigt schwarz-rote Sondierungen

Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen nun sehr schnell geklärt werden – möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Für heute Abend und die kommenden beiden Tage sind daher weitere Gesprächsrunden geplant, notfalls bis in die Nacht.

„Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Ziel sei es, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu klären. Es sei aber offen, ob das klappt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zur Einigung zu kommen. Aber es liegt jetzt an den Gesprächen.“

14:50 Uhr – Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse und ist gegen „Taschenspielertricks“

Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als „Taschenspielertricks“ ab. „Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Es gehe nun „um Investitionen in die Zukunft“, hob sie hervor.

Die Schuldenbremse „war ein Fehler und es gibt jetzt die Chance, diesen Fehler rückgängig zu machen“, sagte Schwerdtner weiter. Sie verwies dabei auch auf den Finanzbedarf der Länder für den Bau von Schulen, Brücken und Schienen. „Die Infrastruktur in Deutschland zerbröselt“, sagte die Linken-Parteichefin.

13:53 Uhr – Merz: Werde erst nach der Vereidigung als Kanzler in USA fliegen

Friedrich Merz hat eine schnelle Reise zu US-Präsident Donald Trump ausgeschlossen. „Ich plane im Augenblick keine Reise in die USA. Das werde ich erst nach der stattgefundenen Wahl im Deutschen Bundestag machen“, sagte er nach den CDU-Gremiensitzungen mit Blick auf eine Kanzlerwahl.

Der CDU-Vorsitzende sagte, dass er von einer „herbeigeführten Eskalation“ bei der Begegnung von Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ausgehe. Er sei „einigermaßen erstaunt“ über den gegenseitigen Umgangston gewesen. „Ich werbe auch dafür, dass wir alles tun, um die Amerikaner in Europa zu halten“, betonte der frühere Vorsitzende der Atlantik-Brücke.

„Ich glaube, dass die Amerikaner ein eigenes Interesse daran haben, auch haben sollten, in Europa zu bleiben, mit Europa zusammen auch eine transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten.“

13:20 Uhr – „Wieder grüner werden“? Grüne beraten auf Kleinem Parteitag über künftige Rolle

Die Grünen wollen auf einem Kleinen Parteitag am 6. April eine Bilanz zur Ampel-Koalition und zum Bundestags-Wahlkampf ziehen. Der Bundesvorstand werde dazu Vorschläge machen, was die Rolle der Grünen in den nächsten vier Jahren sein solle, kündigte Co-Parteichef Felix Banaszak in Berlin an. Der Parteichef greift nach den Verlusten bei der Bundestagswahl einer innerparteilichen Debatte vor, ob die Grünen nach links oder stärker in die politische Mitte rücken sollten. „Vielleicht geht es darum, wieder grüner zu werden“, sagte Banaszak.

13:00 – „All die wichtigen Fragen werden die Männer nicht unter sich ausmachen“, mahnt Saskia Esken

Die SPD-Spitze will in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union keine weiteren Termine wahrnehmen. „Wir haben als Sondierungsteam entschieden, dass wir diese Woche alle Termine absagen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Dies bedeute auch, „dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln“.

Die nächste Gesprächsrunde mit der Union soll laut Klingbeil an diesem Montagnachmittag stattfinden. Die SPD wolle „zügig Klarheit“ erreichen, sagte der Parteichef. „Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zu Einigungen zu kommen.“ Es gehe darum, jetzt „auszuloten, was gemeinsam geht“. Dies gelte zunächst vor allem für die Finanzfragen. Eine Verständigung hier sei „wichtige Grundlage“ für eine Vertrauensbasis zwischen den möglichen Regierungspartnern.

Am Ende der SPD-Pressekonferenz brachte sich dann auch SPD-Chefin Saskia Esken ins Spiel und verwies auf ein Mitspracherecht der SPD-Frauen. Wörtlich sagte sie: „All die wichtigen Fragen werden die Männer nicht unter sich ausmachen.“

12:58 Uhr – Auch die FDP warnt Union und SPD vor Finanzierung der Bundeswehr über Sondervermögen

Die FDP hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Finanzierung der Bundeswehr vor allem auf ein weiteres Sondervermögen zu setzen. Die Finanzierung der Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bei den Verteidigungsausgaben sei „eine Daueraufgabe“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger in Berlin. Dies gehöre in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in Sondervermögen.

Sollte es ein neues Sondervermögen geben, müsse dieses „an strikte Regeln gekoppelt sein“, forderte Stark-Watzinger. „Wir können nicht Daueraufgaben immer in Sondervermögen schieben. Da würden wir die nächsten Generationen belasten.“ Ein Sondervermögen bedeute zudem schon vor der Rückzahlung „eine hohe Zinsbelastung“.

12:44 Uhr – Klingbeil: Wollen Finanzfragen mit Union diese Woche lösen

Die SPD will die Finanzierung unter anderem von Verteidigung und Infrastruktur schon in den nächsten Tagen mit der Union klären. Es müsse in den nächsten Tagen geklärt werden, ob die finanzielle Basis dafür stimmen, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in Berlin. „Wir sind bereit die ganze Woche zu reden.“ Die SPD werde dafür alle übrigen Termine absagen. Man sei bereit, jetzt auszuloten, was gemeinsam gehe und ob man zu Einigungen kommen könne. Es gehe um massive Investitionen in Schulen, Schienen und die Sicherheit. „Es muss ein großes Paket sein“, betonte er

12:39 Uhr – Merz bringt Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch

CDU-Chef Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.

12:33 Uhr – Neue Schulden: Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD an

Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter Umständen noch der alte Bundestag neue Sondermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben im Grundgesetz verankert.

„Wir haben uns nur kurz ausgetauscht, dass es Gespräche geben soll“, sagte Grünen-Politikerin Britta Haßelmann dem RND. „Konkret vereinbart ist bislang nichts.“

10:43 Uhr – Linke-Chefin warnt vor einer Falle

Linke-Chefin Ines Schwerdtner betont beim TV-Sender Phoenix, dass die neue Regierung versuche, neue Sondervermögen mit alten Mehrheiten „durchzudrücken“. Die Linke sei dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen und stelle sich gegen den „Schnellschuss von Friedrich Merz“, welcher keine nachhaltige Lösung sei. Vielmehr handele es sich um einen „Taschenspielertrick um eben an den neuen Mehrheiten vorbei zu agieren.“ Sollten Grüne und SPD „darauf reinfallen“, dann würden sie „nachhaltige Finanzen für die nächsten zehn Jahre“ verhindern.

08:59 Uhr – Chef von CSU-Landtagsfraktion befürwortet zwei neue Sondervermögen

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Klaus Holetschek, hat sich für ein Sondervermögen für Infrastruktur ausgesprochen. „Die Impulse der Sondierungen zeigen den richtigen Weg“, schreibt der Politiker auf der Plattform X.

„Für die Zukunft unseres Landes ist das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur genauso entscheidend wie das zur Landesverteidigung.“ Krankenhäuser seien ein wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur und hätten dabei absolute Priorität, fügt er hinzu. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass Union und SPD nach der Bundestagswahl zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur prüfen.

08:20 Uhr – Gespräche „sehr vielversprechend“ – Frei hält Einigung vor Ostern für möglich

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hält es für möglich, dass Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen schon vor Ostern abschließen werden. „Ja, möglicherweise geht es ja schneller“, sagte er in der ARD auf eine entsprechende Frage. Die ersten Gespräche von CDU/CSU und SPD seien „sehr vielversprechend“ verlaufen. Beide Seiten wüssten, „das viel auf dem Spiel steht“.

07:45 Uhr – Sondervermögen für die Bundeswehr? Wadephul bestätigt Gespräche indirekt

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, bestätigt indirekt Gespräche über ein Sondervermögen für die Bundeswehr bei den Sondierungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung. „Nun werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir vertrauliche Gespräche führen und nicht alles in der Öffentlichkeit komplett erörtern können“, sagt der CDU-Politiker im ZDF auf eine entsprechende Frage.

Nach seinen Worten haben Grüne und FDP signalisiert, generell Pläne zur Finanzierung der Bundeswehr zu unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben, drängt Wadephul zur Eile: „Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis der neue Bundestag sich konstituiert.“ Eine Reform der Schuldenbremse sieht er skeptisch. Ihre Ausgaben bremsende Funktion sei wichtig: „Wir dürfen nicht Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen.“

07:04 Uhr – SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert neue Parteispitze

In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter. Dem „Tagesspiegel“ liegt ein Papier der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ vor, verfasst vom Bundesvorstand. Darin heißt es: „Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich. Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen. Aus diesem Grund ist ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig.“

Nur wenig verklausuliert richtet sich das Papier gegen Parteichef Klingbeil. Er hatte noch am Wahlabend unter dem Schlagwort „Generationenwechsel“ seinen Machtanspruch bekräftigt und das Amt des Fraktionschefs beansprucht. Am Mittwoch wählte ihn die künftige Fraktion wie gewünscht zum Vorsitzenden.

In dem Papier werden nun neue Gesichter in der Parteiführung gefordert: „Dabei ist eine neue Zusammensetzung unserer Spitze entscheidend. Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen. Begriffe wie ‚Generationenwechsel‘ dürfen keinen Schutz für einzelne Personen darstellen.“ Es gehe um ein „Facelifting“, das Alter sei zweitrangig. Zwar gewinne und verliere man zusammen. „Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass Führung keine Konsequenzen ziehen muss.“

05:07 Uhr – Sondierungsgespräche gehen in die nächste Runde

Union und SPD setzen ihre Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung fort. Am Montag ist nach dpa-Informationen ein nächstes Treffen der Sondierungsrunde vorgesehen. In Berlin tagen am Vormittag zunächst jeweils die Spitzengremien von CDU und SPD. Dabei dürfte es neben Beratungen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg auch um das weitere Vorgehen auf Bundesebene gehen. Die Sondierungen zwischen den drei Parteien hatten am vergangenen Freitag begonnen. Angesichts der massiven Eskalation zwischen den USA und der Ukraine stehen die Gespräche unter einem erhöhten Zeitdruck.

04:36 Uhr – Union will rasch Klarheit über Sondervermögen für die Bundeswehr

Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen. „Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben“, sagte Johann Wadephul der „Augsburger Allgemeinen“.

„Dass wir nicht nur für die Unterstützung der Ukraine, sondern auch für die Investitionen in unsere eigene Verteidigung und damit in die Bundeswehr erhebliche finanzielle Ressourcen benötigen, ist allen klar“, sagte der CDU-Politiker. „Es geht jetzt vor allem darum, eine geschlossene und umsetzbare europäische Politik zur Unterstützung der Ukraine zu entwerfen.“

00:01 Uhr – Union will Strafgeld bei Pöbeleien im Bundestag verdoppeln

Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen. Erhalte ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“. „Für angemessen halten wir 2000 und im jeweiligen Wiederholungsfall 4000 Euro.“ Damit würde sich das bisherige Ordnungsgeld nach Paragraf 37 der Geschäftsordnung des Bundestags verdoppeln.

Neu wäre, dass das Ordnungsgeld bei drei Verstößen automatisch verhängt werden muss. Ähnliche Pläne hatte auch die Ampel-Koalition im vergangenen Sommer, gleichfalls mit der Anhebung des Strafgeldes auf 2000 beziehungsweise 4000 Euro. Zu der Änderung kam es dann aber nicht mehr. „Bei aller politischen Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander“, sagte Schnieder. Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass die AfD nun mit 152 statt 83 Parlamentariern vertreten ist. Sie kassierte in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Ordnungsrufe.