Nach der Landtagswahl in Thüringen: Mario Voigt im ersten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsident gewählt | ABC-Z

Mit 51 von 88 Stimmen haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags den CDU-Kandidaten Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit kann die Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD ihre Arbeit antreten. In seiner Rede nach der Wahl appellierte Voigt an eine gute Zusammenarbeit im Landtag. Noch diese Woche sollen dann die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ernannt werden.

Zuvor war die Ministerpräsidentenwahl mit Sorge erwartet worden. Die Brombeerkoalition besitzt keine eigene Mehrheit, sie stellt 44 von 88 Abgeordneten im Thüringer Landtag. Vor der Wahl hatten sich die Koalition und die Linke jedoch Verhandlungskreisen zufolge auf eine Art Zusammenarbeit verständigt: Die Linke solle für Voigt als Ministerpräsident stimmen, dafür werde sie in Entscheidungsfindungen einbezogen. Zudem verlangte die Linksfraktion, dass die Koalition eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Eine schriftliche Vereinbarung, wie die Linke sie sich gewünscht hatte, gab es aber offenbar nicht.

Demokratische Mehrheit ohne die AfD

“Damit das Erpressungspotential der AfD ein Ende hat, haben wir auf Vereinbarungen für demokratische Mehrheiten mit der Brombeere bestanden”, schrieb der Fraktionschef der Linken, Christian Schaft, auf X. Es gehe darum, einen geordneten Übergang zu garantieren. “Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck”, schrieb Schaft weiter. Die Linke werde die Vorhaben der Koalition bewerten und Mehrheiten suchen.

Auch der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow von der Linken, sprach vor der Wahl von Verhandlungen mit den Koalitionären. “Am Ende kommt es darauf an, dass man mit einer demokratischen
Mehrheit arbeitet und sich nicht von dem Gift der AfD die Demokratie
zerstören lässt”, sagte er. Nach der Wahl gratulierte er seinem Nachfolger als Erster zum neuen Amt.

Im ersten Wahlgang war Voigt auf eine absolute Mehrheit angewiesen, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Es wird geheim gewählt. Sollte die Brombeerkoalition geschlossen für Voigt gestimmt haben, so hätten sieben Oppositionelle ihn ebenfalls gewählt. Insgesamt gab es 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Die Linke stellt zwölf Abgeordnete, die AfD 32. Die rechtsextreme Partei hatte vor der Wahl keine Aussagen zu ihrem Wahlverhalten getroffen. Nach der Wahl sagte AfD-Chef Björn Höcke jedoch, die Partei habe geschlossen gegen Voigt gestimmt. Es ist also wahrscheinlich, dass linke Abgeordnete Voigt zu seiner Mehrheit verholfen haben.

Voigt will zusammenarbeiten

In seiner ersten Rede als Ministerpräsident Thüringens nach seiner Vereidigung dankte Voigt seinem Vorgänger. “Lieber Bodo Ramelow, zehn Jahre lang haben Sie unser Heimatland geführt. Da ist sicher manche Silberlocke gewachsen”, sagte er in Anspielung auf Ramelows Kandidatur für den Bundestag, die er mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch als “Mission Silberlocke” angekündigt hatte.

Voigt dankte außerdem dem Parlament für seine Wahl zum Ministerpräsidenten. Es sei ihm bewusst, dass auch Abgeordnete der Opposition für ihn gestimmt hätten. Seine künftige Regierung lade die Abgeordneten ein, Ideen einzubringen, und solle gut zusammenarbeiten. “Heute ist ein Tag des Aufbruchs”, sagte er. Er sei sich bewusst, dass er der erste Ministerpräsident des
Landes sein werde, der den größten Teil seines Lebens im geeinten
Deutschland verbracht habe. Doch seine Generation müsse nicht nur nach vorne blicken, sondern auch auf die Leistung der Menschen nach der Wende
schauen. Thüringen sei ein
selbstbewusstes Land, sagte er.

Die Brombeerkoalition will ihre Schwerpunkte in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik setzen, um künftigen Generationen Sicherheit zu bieten. Zudem gehe es ihr um ein “modernes und verlässliches Gesundheitssystem”, sagte Voigt. Sie wolle die Migration steuern, Arbeit vor Ort stärken und Thüringen zu einem “digitalen Vorzeigeland” machen. Das Kabinett soll am Freitag ernannt werden.

Unionspolitiker gratulieren

CDU-Chef Friedrich Merz gratulierte Voigt auf X zur Wahl. “Unter sehr schwierigen Bedingungen und ohne Zugeständnisse in den Grundsatzfragen unserer Politik ist es der CDU gelungen, in Thüringen nach über fünf Jahren des Stillstandes wieder eine Regierung zu bilden. Ein großer Erfolg für den Freistaat Thüringen.” Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gratulierte Voigt. “Willkommen im Kreis der Ministerpräsidenten. Freue mich sehr auf die enge Zusammenarbeit der beiden starken Freistaaten Bayern und Thüringen”, schrieb er auf X.

Höcke warf Voigt dagegen vor, ein Regierungschef
von Gnaden dreier linker Partner zu sein. “Voigt hat mehr linke
Partner als die CDU konservative Werte”, sagte er nach der Wahl. Voigts Machtwille sei so groß, dass
er die Restbestände von Konservatismus und Traditionsbewusstsein in der
CDU opfere – und die CDU
in Thüringen zu Grabe trage.