Nach dem Anschlag in Magdeburg : SPD, Grüne und FDP warnen vor Überbietung im Wahlkampf | ABC-Z
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt haben die Politiker der ehemaligen Ampelkoalition vor einem Überbietungswettkampf im Bundestagswahlkampf gewarnt. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief die Bürger auf, sich nicht durch Desinformation verunsichern zu lassen. Die Generalsekretäre von SPD und FDP haben einen besonnenen Umgang der
demokratischen Parteien im Wahlkampf gefordert.
“Nehmen Sie sich Zeit für die Wahrheit.”
“Glauben Sie nicht, was Ihnen Propagandisten im Netz weismachen wollen. Die Lüge ist schneller als die Wahrheit”, sagte der Vizekanzler. “Nehmen Sie sich Zeit für die Wahrheit. Nehmen Sie sich Zeit für Skepsis, für Zweifel, nachzufragen. Lassen Sie sich nicht vom Hass anstecken.” Vieles an dem Anschlag sei noch ungeklärt, auch das genaue Motiv.
“Trotzdem befürchte ich, wird sich das im Netz sofort propagierte Misstrauen gegenüber Muslimen, Ausländern, Menschen mit Migrationsgeschichte weiter in die Gesellschaft eingraben”, sagte er. Genau dies sei das Ziel derer, die es verbreiteten, warnte Habeck. “Nichts daran ist unschuldig. Es ist das, was Rechtsextremisten und Autokraten-Verehrer, ja, Extremisten jeder Art wollen: Misstrauen, Angst und Zorn schüren.”
“Sicherheit und Freiheit gehören zusammen”
“Die demokratischen Parteien müssen jetzt mit Besonnenheit agieren. Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft. Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen”, sagte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Es sei entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene jeden Stein umdrehten, um die Hintergründe lückenlos aufzuklären, so der SPD-Politiker weiter.
“Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen”
“Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht”, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann.
Man solle nun seriös untersuchen, welche Hinweise auf die Tat vorlagen und ob es methodische Fehler bei der Gefahrenprognose des mutmaßlichen Täters gegeben habe. “Auch die untypische Radikalisierung sollten wir genau in den Blick nehmen. Zudem wäre es wichtig, die Zersplitterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu überwinden”, sagte der frühere Bundesjustizminister.
“Die demokratischen Parteien der Mitte in Bund und Ländern sollten so
gemeinsam beraten und die notwendigen Schritte zur Stärkung unserer
Sicherheitsbehörden und dem Schutz unserer freien Gesellschaft und der
Bürger gemeinsam gehen”, sagte Buschmann. Er schlug eine neue Föderalismuskommission als “richtigen Ort” vor, um über die Zersplitterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu reden.
“Brauchen eine Atempause”
Ein Bündnis gegen Rechts und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen-Anhalt kritisieren Versuche der extremen Rechten, den Anschlag von Magdeburg zu instrumentalisieren. “Jetzt ist nicht die Zeit für Polarisierung oder gar politische Indienstnahme”, teilte der DGB und der Verein Miteinander mit. “Die Menschen der Stadt Magdeburg – wir alle – brauchen eine Atempause, eine Zeit der Besinnung, um das Geschehen zu verarbeiten.”
