Zaun um den Görlitzer Park: Sicherheit am falschen Ort | ABC-Z

„Wir versprechen uns einen deutlichen Rückgang der Kriminalität.“ Mit diesen und ähnlichen Worten hat die Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) immer wieder die nächtliche Schließung und Umzäunung des Görlitzer Parks gerechtfertigt. Angesichts der Antworten des Senats auf eine bisher unveröffentlichte Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco muss man allerdings fast fragen: Welche Kriminalität? Denn laut den Senatsangaben ereigneten sich bereits vor dem Zaunbau neun von zehn Straftaten im größeren Umfeld des Parks – und nicht im Park selbst.

Konkreter: Von den insgesamt 10.441 im Jahr 2025 erfassten Straftaten im Wrangelkiez, dem Reichenberger Kiez und Alt-Treptow entfielen lediglich 850 auf den Görlitzer Park. Selbst die Drogenkriminalität findet zu erheblichen Anteilen – nämlich zu 77 Prozent – in den umliegenden Kiezen statt. Wird nur das engere Gebiet rund um den Görli betrachtet, das dem sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park/Wrangelkiez zugerechnet wird, beträgt der Anteil der Straftaten im Park ebenfalls nur 21 Prozent. Bereits in der Vergangenheit hatten die Statistiken immer wieder ähnliche Muster aufgezeigt.

„Inwiefern eine Einzäunung der Parkanlage diese Situation entspannen soll, bleibt rätselhaft“, kommentiert der Grünen-Politiker Franco. Er hebt hervor, dass die Statistik weiterhin erhebliche soziale Probleme in der Umgebung des Parks aufzeigt – obwohl die Kriminalitätszahlen im Gebiet seit Jahren sinken würden. „Doch anstatt die sozialen Probleme aufzufangen, wird Drogenkonsum und Obdachlosigkeit in die Hinterhöfe und Treppenhäuser der Anwohnenden verdrängt“, sagte Franco. Den Görli-Zaun bezeichnete er als „faktenbefreites Symbolprojekt des Wegner-Senats“.

Klagen gegen Zaun laufen

Umso fragwürdiger erscheinen die Kosten, die der Senat für die nächtliche Schließung des Parks aufwenden will. Bereits 2025 – noch vor der Fertigstellung des Zauns – kosteten die beauftragten privaten Sicherheitsfirmen 192.000 Euro, künftig sollen es bis zu 775.000 Euro jährlich sein. Der Sicherheitsdienst soll die Park­be­su­che­r:in­nen abends bitten, den Park zu verlassen. Tun sie das nicht, müssen die Secus die Polizei rufen: Der Senat schreibt, der Schließdienst solle „nicht hoheitlich handeln“.

Hinzu kommen die Einsatzstunden von Polizist:innen, die in den vergangenen Monaten die Bauarbeiten am Zaun überwachen mussten. 2025 gingen hierfür etwa 19.500 Arbeitsstunden drauf, im Jahr 2026 weitere 400. Der Senat weist aber darauf hin, dass die Po­li­zis­t:in­nen den Zaun nebenbei, während sie auch andere Aufgaben ausführten, bewacht hätten.

Aktuell klagen die Initiative Görli Zaunfrei und mehrere An­woh­ne­r:in­nen gegen den Zaun, weil diese ihre Bewegungsfreiheit und ihre Rechte unverhältnismäßig eingeschränkt sehen. Unter den Klagenden ist etwa eine blinde Person, die wegen der nächtlichen Umzäunung erhebliche Umwege in Kauf nehmen muss. Die Klage argumentiert auch, dass die Parkschließung schon deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil im Görli und nachts im Vergleich zur Umgebung kein besonderes Kriminalitätsaufkommen festzustellen sei. Ein Sprecher der Initiative sagte der taz, die neuen Zahlen würden diese Einschätzung abermals bestätigen.