Nach B.Z.-Bericht: Enteignungs-Zoff bei Rot-Schwarz in Berlin | ABC-Z

► Denn: SPD-Fraktionschef Raed Saleh (48) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das vorsieht: Wohneigentum, Grund und Boden, Betriebe und „Produktionsmittel“ sollen „vergesellschaftet“ werden können. Alles soll sich der Senat grundsätzlich (unter Auflagen) unter die Nägel reißen können – Berlin-typisch unter Verkehrswert! Der Gesetzestext liest sich wie zu DDR-Zeiten.