Nach Anschlag von Magdeburg: Nancy Faeser will Daten aus Bund und Ländern zusammenführen | ABC-Z

Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Bundesinnenministerin
Nancy Faeser dafür plädiert, die
Daten der Polizeien in Bund und Ländern über potenzielle Amoktäter und
Terroristen zusammenzuführen. Um die Wiederholung einer solchen Tat zu
verhindern, müsse man notfalls auch den Datenschutz einschränken, sagte
Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wir müssen aus dem
furchtbaren Anschlag in Magdeburg die richtigen Konsequenzen ziehen”, sagte die SPD-Politikerin. “Das betrifft vor allem die zeitgemäße
Bündelung und Analyse von Daten.”

In den Wochen nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten war die Kritik am Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden lauter geworden. Faeser
reagierte mit ihrer Ansage auch auf die jüngste Zusammenstellung des
Bundeskriminalamtes, die zeigt, dass der mutmaßliche Todesfahrer Taleb al-Abdulmohsen vor dem Anschlag
in 110 Vorgängen bei Polizei und Justiz vermerkt war. Demnach listete die Behörde mehr als 100 Vorgänge seit 2013 auf, die mit dem Mann zusammenhängen. 14 Ermittlungsverfahren liefen demnach in den Jahren vor dem Anschlag gegen den Arzt aus Saudi-Arabien, die meisten wurden eingestellt. 18 Anzeigen hat Al-Abdulmohsen selbst gegen andere erstattet, vor allem einen Flüchtlingshilfeverein überzog er mit Vorwürfen.

“Die Sicherheit
unserer Bevölkerung muss die oberste Priorität haben”, sagte Faeser dem
RND nun. “Löschfristen müssen überprüft werden, damit Daten noch vorhanden
sind, wenn es darauf ankommt. Und große Datenmengen müssen auch mit KI
analysiert werden können.” Dafür habe sie mit dem Gesetzentwurf zur
automatisierten Datenanalyse bereits einen Vorschlag vorgelegt.

In Fallkonferenzen Informationen zusammentragen

“Außerdem brauchen wir neue, präzisere
Kriterien und Handlungskonzepte, um die Gefährlichkeit von Personen zu
bewerten, die in kein bisheriges Raster passen. Daran arbeiten wir
intensiv in der Innenministerkonferenz – und werden diese Arbeit weiter
forcieren”, sagte Faeser. Wenn sich verschiedene Behörden mit einer Person
beschäftigten, müsse es Fallkonferenzen auch in den Ländern geben. Dort
müssten alle Informationen zusammengetragen werden, um die
Gefährlichkeit einer Person und Eingriffsmöglichkeiten so präzise wie
möglich zu prüfen.

Im August hatte Faeser bereits angeregt, mehere Polizeigesetze zu ändern: Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollte  Gesichtserkennung einsetzen dürfen, um Verdächtige durch einen Abgleich mit Fotos in den sozialen Netzen und anderswo im Internet ausfindig zu machen. Das könne Behörden in der Lage versetzen, den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln. In die Strafprozessordnung soll zudem ein neuer Paragraf aufgenommen werden, der einen “biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet” erlaubt.

Zu Al-Abdulmohsen ergebe sich aus der Chronologie des BKA “das Bild eines
Mannes, der psychisch auffällig und von wirren Verschwörungstheorien
getrieben war. Er zeigte eine starke Islamfeindlichkeit und eine Nähe
zu Ideologien von Rechtsextremisten. Sein Hass richtete sich sowohl
gegen den deutschen Staat als auch gegen einzelne Personen”, sagte Faeser.