Mutmaßliche Vergewaltigung in Neukölln: Jugendstadträtin weiter in der Kritik | ABC-Z
Nach einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses erneuert die CDU ihren Abwahlantrag gegen Sarah Nagel (Linke). Grüne und SPD verlangen Aufklärung.
Neuköllns Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) steht auch nach einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Jugendzentrum in Gropiusstadt weiter in der Kritik. Nagel habe die zentralen Fragen bei der Ausschusssitzung am Montag nicht beantwortet, bemängelt etwa der Grünen-Bezirkspolitiker Tjado Stemmermann: „Wieso hat die Stadträtin nicht umfassend gehandelt, als sie von den Vorwürfen erfahren hat?“
Auch die Neuköllner SPD-Fraktion sieht „ungeachtet der nun erweiterten Informationslage“ ein „eklatantes Verantwortungs- und Führungsversagen im Jugendamt“, wofür Nagel die Verantwortung trage. Man werde gemeinsam mit den Grünen über weitere politische Schritte beraten, heißt es in einer Erklärung von Dienstag.
Die CDU-Fraktion erneuerte am Dienstag ihre Forderung nach einer Abwahl von Sarah Nagel. Ein entsprechender Antrag sei erneut eingereicht worden, so Fraktionschef Markus Oegel. „Die Sondersitzung hat die bisherigen Berichte eher bestätigt“, sagte Oegel.
Anfang März waren Vorwürfe öffentlich geworden, wonach es in der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtung Wutzkyallee wiederholt zu sexuellen Übergriffen gekommen sein soll. Eine 16-Jährige soll dort schon im November vergewaltigt worden sein. Zudem hatten weitere Mädchen bereits vor Monaten von sexualisierter Gewalt berichtet. Der Jugendklub und das Jugendamt wussten zwar von den Vorfällen, informierten zunächst jedoch nicht die Polizei.
Es handelt sich um reinen Wahlkampf
Tjado Stemmermann (Grüne) über das Vorgehen der CDU
Laut Medienberichten soll sich das Jugendamt gegen eine Strafanzeige entschieden haben, um eine Stigmatisierung der mutmaßlichen Tatverdächtigen – arabischstämmiger Jugendlicher – zu verhindern. Die verantwortliche Mitarbeiterin im Jugendamt widerspricht dieser Darstellung, wie aus einer E-Mail hervorgeht, aus der der Spiegel zitiert. Auch Sarah Nagel hatte Vertuschungsvorwürfe in einer Erklärung vehement zurückgewiesen.
Die CDU hat dennoch Strafanzeige gegen Nagel wegen Strafvereitelung im Amt erstattet. Grüne und Linke nahmen sie dagegen nun in Schutz: „Im Ausschuss wurde klargestellt, dass die Anzeige jeglicher Grundlage entbehrt“, erklärte der Linken-Bezirkspolitiker Philipp Dehne. „Es handelt sich um reinen Wahlkampf“, sagte Tjado Stemmermann in Richtung CDU. „Das Jugendamt hat eindeutige Fehler gemacht“, so Stemmermann. Aber: „Ich glaube, in der Gesamtbeurteilung ist es – Stand jetzt – nicht richtig, von einer Vertuschung zu sprechen.“
Jetzt soll eine unabhängige Kommission den Fall aufarbeiten. Das Gremium werde in den kommenden zwei Wochen seine Arbeit aufnehmen, hieß es von der Linken-Fraktion. Im Mai soll es demnach einen ersten Bericht geben. Ende April finde zudem eine Übung zum Krisenmanagement im Jugendamt statt.
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