Muslim Interaktiv: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verbietet islamistischen Verein | ABC-Z
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht gegen mehrere islamistische Vereine vor. Wie sein Ministerium mitteilte, wird der Verein Muslim Interaktiv verboten und aufgelöst. Gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam laufen vereinsrechtliche Ermittlungen. Im Zusammenhang mit dem Verbot und den Ermittlungen untersuchten Polizisten am frühen Morgen Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen.
Muslim Interaktiv lehne das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ab und
weist damit eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf, schrieb das
Ministerium in einer Mitteilung. Der Verein verstoße gegen den Gedanken
der Völkerverständigung, indem er das Existenzrecht Israels bestreite. Das Vermögen des Vereins soll beschlagnahmt werden.
“Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat
fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt
und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir
mit aller rechtsstaatlichen Härte”, teilte Dobrindt mit.
“Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie Muslim Interaktiv mit
ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie
verachten und unser Land von innen heraus angreifen.”
Verfassungsschutz sieht Nähe zu bereits verbotener Gruppierung
Die Ermittlungen gegen die beiden anderen Vereine begründet das Ministerium damit, dass sie “dringend verdächtig” seien, die gleichen Verbotsgründe wie Muslim Interaktiv aufzuweisen beziehungsweise Teilorganisationen des verbotenen Vereins zu sein. Ziel sei es, Erkenntnisse über alle inhaltlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Aspekte der Vereinigungen zu erlangen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei den
drei Vereinigungen, die sich mit ihren Aktionen und
Social-Media-Aktivitäten vorwiegend an junge deutschsprachige Muslime
richten, eine ideologische Nähe zur Islamisten-Gruppierung Hizb
ut-Tahrir, für die in Deutschland seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt.
Insbesondere die Gruppe Muslim Interaktiv sei
“mit ihrer an der Popkultur orientierten Aufmachung und ihrem
professionellen Auftritt in den sozialen Medien vor allem für
Jugendliche attraktiv”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2024. Im
vergangenen Jahr sei es ihr zudem gelungen, bei mehreren
Demonstrationen, die sich auf den Nahost-Konflikt bezogen, teilweise
mehr als 1.000 Teilnehmer zu mobilisieren. Auf Instagram hat Muslim Interaktiv knapp 10.000 Follower, auf TikTok knapp 19.000.
