Potsdam: Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück | ABC-Z

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Zuvor hatte es in der eigenen Partei Debatten über ihre Rolle gegeben.

Die Politikerin stand besonders nach der Entlassung von
Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller vor anderthalb Wochen in der Kritik. Müller wurde
parteiübergreifend für seine Arbeit geschätzt. Der SPD-Innenministerin wurde unter anderem vorgeworfen, mit der Entlassung eine
Forderung der AfD umgesetzt zu haben.

Recherchen der ZEIT legen nahe, dass Lange und Müller sich
über die Frage der Einstufung der AfD Brandenburg zerstritten hatten. So sehr, dass ein inhaltlicher Austausch darüber nicht mehr möglich war. Die Recherche zeichnet auch ein anderes Bild als das, was Lange bisher über den Fall angegeben hat.

Am Mittwoch vergangener Woche ist bekannt geworden, dass der brandenburgische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband bereits am 14. April als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. Zuvor war die Partei als Verdachtsfall beobachtet worden. Die Leitung des brandenburgischen Innenministeriums ist nach Ministeriumsangaben erst am Montag vergangener Woche über die veränderte Bewertung der AfD informiert worden.

Druck in der eigenen Partei wurde immer größer

Lange hat Verfassungsschutz-Chef Müller deshalb am Tag darauf mit sofortiger
Wirkung entlassen. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere
Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, hieß es damals. Lange
hat danach betont, die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem
habe “ohne Frage” Bestand. Es gebe keinen inhaltlichen Dissens.

Innerhalb der SPD ist der
Druck auf Lange zuletzt immer größer geworden. Rücktrittsforderungen
wurden laut. Von Langes Kritikern hieß es, sie spiele mit der Entlassung auch der AfD in die Hände. Lange selbst wies den Vorwurf vehement zurück, sie sei auf dem rechten Auge blind.

Vorgeworfen wurde der Politikerin auch, sie
wolle die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes beschneiden. Eine
bisherige Dienstanweisung, wonach die Entscheidung zur AfD-Einstufung
allein die Verfassungsschutz-Leitung trifft, will sie nach eigenen Worten nicht gekannt
haben.

Innenministerin greift Kritiker auf Pressekonferenz an

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Woidke verteidigte sich Lange und griff ihre Kritiker an. Ihr schlage für ihre Haltung zur AfD “offener Hass” entgehen – auch aus der eigenen Partei würden ihr “unmöglichste Dinge” unterstellt. Sie sei nicht länger bereit, das zu akzeptieren. Sie wolle mit dem Rücktritt der Geschlossenheit in der Koalition nicht im Weg stehen. Grüne und Linke nannte sie “verlogen”, auch die CDU kritisierte sie, “mitzumachen”.

Lange wiederholte, dass sie sich vom entlassenen Verfassungsschutz-Chef hintergangen gefühlt habe, und nannte das Verhalten der Behörde “Geheimniskrämerei”. Bei ihrer Fraktion entschuldigte sich die SPD-Politikerin. “Durch den zeitlichen Ablauf der Ereignisse habe ich meine Fraktion in der letzten Woche vor den Kopf gestoßen. Für den daraus entstandenen Unmut habe ich volles Verständnis.”

In Bezug auf die AfD sprach Lange davon, dass die Partei zwar gesichert rechtsextrem sei, sie aber nicht ein Drittel der Brandenburger Wähler abschreiben wolle. Man müsse die AfD politisch stellen und Form und Inhalt der Auseinandersetzung mit der AfD kritisch überdenken.

Ministerpräsident Woidke bedauerte den Rücktritt. Die Ministerin habe die Größe, ihre persönlichen Interessen hintanzustellen, und ihren Traum, das Innenministerium zu leiten, begraben.
Lange habe dem Land, der Landesregierung und der Brandenburger SPD einen
großen Dienst erwiesen. Er respektiere die Entscheidung, hätte
es sich aber anders gewünscht.