Münchner Sicherheitskonferenz: Olaf Scholz verbittet sich Einmischung in Wahlkampf zugunsten der AfD | ABC-Z
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen eine
Einmischung von außen in die Bundestagswahl zugunsten der AfD gewehrt.
Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten
dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die
demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz am Samstag in
München. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und
Verbündeten.“
Scholz bezog sich damit auf eine Rede des
US-Vizepräsidenten J. D. Vance von Freitag. Donald Trumps Stellvertreter hatte von angeblich „brüchigen Demokratien“ in Europa gesprochen, von einer Unterminierung der Meinungsfreiheit und einer Instrumentalisierung der Justiz. Er hatte gefordert, die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien einzureißen. Am Rande der Konferenz hatte sich Vance mit der AfD-Chefin Alice Weidel getroffen.
Scholz erinnerte in seiner Rede auch an die Befreiung des
Konzentrationslagers Dachau, unweit des Veranstaltungsortes der Konferenz. Er sei dem US-Vize Vance
dankbar dafür, dass dieser bei dem Besuch der Gedenkstätte betont habe: Der Nationalsozialismus dürfe sich niemals wiederholen. Der Kanzler fügte aber hinzu:
„Ein Bekenntnis zum ‚Nie wieder‘ ist nicht mit der
Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.“ Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost.
Kein „Diktatfrieden“ für die Ukraine
Der Bundeskanzler äußerte sich auch zur Lage in der Ukraine und möglichen Friedensverhandlungen. „Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden“, sagte er. Es dürfe keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden. Er sicherte der Ukraine
weitere europäische Unterstützung zu. „Wir Europäer
sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen – und zwar so
lange, wie dies nötig ist.“
Höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa halte er für zwingend notwendig, sagte Scholz weiter. Darum sei eine Reform der im Grundgesetz
verankerten Schuldenbremse unumgänglich. „Jeder, der
behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder
dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den
Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit.“ Innerhalb der EU warb Scholz für eine Anpassung des
Stabilitätspakts zugunsten höherer Verteidigungsausgaben.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als weltweit wichtigstes Expertenforum zur Sicherheitspolitik. Mehr als 50 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, mehr als 150 Ministerinnen und Minister und Hunderte weitere Fachleute nehmen an der Konferenz vom 14. bis zum 16. Februar teil. Im thematischen Mittelpunkt stehen die Bemühungen um Frieden in der Ukraine.
