Münchner Sicherheitskonferenz: ++ Europäer sollen bei Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nicht an Verhandlungstisch sitzen ++ Liveticker | ABC-Z

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine beginnen. Nach Telefonaten zwischen Trump, Putin und Selenskyj treffen führende Politiker und Diplomaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufeinander.

Alle Entwicklungen zur Münchner Sicherheitskonferenz im Liveticker:

20:55 Uhr – Europäer sollen bei Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nicht an Verhandlungstisch sitzen

Die USA wollen nach den Worten ihres Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg bei Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine keine Vertreter Europas am Verhandlungstisch sehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Kellogg am Samstag auf die Frage, ob er dem Publikum bestätigen könne, dass Ukrainer und Europäer bei Gesprächen am Tisch sitzen würden: „Die Antwort auf diese letzte Frage (bezüglich der Europäer), so wie Sie sie formuliert haben, lautet nein.“ Die Ukrainer allerdings würden „natürlich“ mit am Tisch sitzen, sagte er.

Aus der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump waren zuletzt unterschiedliche Signale über ihr geplantes Vorgehen im Zusammenhang mit der angestrebten Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine gekommen.

20:12 Uhr – Selenskyj über Scholz und Merz: „Das sind tolle Typen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die deutsche Hilfe für die Ukraine gewürdigt. Auf die Frage, ob er bei einem Wahlsieg von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper hoffe, wollte er auf einer internationalen Pressekonferenz aber nicht antworten. „Wir kennen uns gut. Er ist ein sehr guter Typ“, sagte er über den CDU-Chef lediglich.

Merz hatte sich zuvor bei der Sicherheitskonferenz erneut offen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Fall gezeigt, dass er Kanzler wird – aber nur nach Abstimmung mit den europäischen Partnern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist strikt dagegen, weil er befürchtet, dass Deutschland dadurch zu tief in den Krieg hineingezogen wird. Sowohl Scholz als auch Merz hatten Selenskyj erst vor wenigen Wochen in Kiew besucht.

Selenskyj sagte, er habe sich in München sowohl mit Merz als auch mit Scholz getroffen. Welches Gespräch besser gewesen sei, wollte Selenskyj aber auch nicht beantworten. „Ich werde Ihnen das am Montag (nach der Wahl) sagen.“ Der ukrainische Präsident lobte ausdrücklich sein Verhältnis zu beiden Kanzlerkandidaten. „Das sind tolle Typen. Olaf hat wirklich sehr geholfen, und Merz auch, er ist immer auf unserer Seite. Also keine Bewertungen, nur Danke.“

19:14 Ur – Rutte: Europa muss sich für Teilnahme an Ukraine-Verhandlungen „relevant“ machen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Europäer aufgefordert, sich stärker in den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubringen. „Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen“, sagte Rutte am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa müsse sich „gute Vorschläge“ überlegen, um bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine zu helfen.

18:54 Uhr – Rubio spricht mit Europäern über Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der wichtigen europäischen Länder getroffen. Bei den Gesprächen mit den Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreich, Großbritanniens, Italiens sowie der Europäischen Union sei es unter anderem um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gegangen, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.

Seit dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt es in Europa Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss außen vor bleiben. Aus Kreisen der Teilnehmerländer verlautete, es gebe Signale, dass die Europäer mit am Tisch sitzen könnten. Zuvor hatte allerdings der Sondergesandte der US-Regierung für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, der britischen Zeitung „The Guardian“ gesagt, es sei unrealistisch zu glauben, dass Europa an direkten Gesprächen beteiligt werde. Vorschläge aus Europa seien jedoch willkommen.

17:46 Uhr – Rutte: Putin würde Angriff auf Nato-Land nicht wagen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Angriff auf einen Mitgliedstaat der Militärallianz nicht wagen würde. Sollte dies dennoch passieren, müsse Moskau mit der vollen Härte der Nato rechnen.

17:18 Uhr – Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg treffen sich die EU-Partner nach Angaben Polens am Montag zu Beratungen in Paris.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel eingeladen, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Samstag auf X. „Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen“, fügte er hinzu.

16.50 Uhr – Habeck sieht umfassenden Angriff auf liberale Demokratien hinter Strafzöllen

Vizekanzler Robert Habeck sieht hinter der amerikanischen Drohung mit Strafzöllen und den Angriffen auf liberale Demokratie einen tieferen Grund. Es gehe um Angriffe auf eine regelbasierte Ordnung, auch durch rechtspopulistische Kräfte, sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Sie wollen unbegrenzte Macht haben. Und das ist die Geschichte hinter all den verschiedenen Problemen, mit denen wir aus meiner Sicht konfrontiert sind.“

16:48 Uhr – Lindner rät zu mehr Demut

FDP-Chef Christian Lindner hat nicht in die parteiübergreifende Kritik an der Münchner Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance eingestimmt – sondern stattdessen zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen geraten.

„J.D. Vance hat natürlich provokant gesprochen. Aber ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird“, sagte Lindner am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er empfahl zudem „eine gewisse Demut auch natürlich mit Blick darauf, dass wir in unserem Land nicht die Migrationspolitik haben, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“ wünsche.

16:46 Uhr – Baerbock widerspricht Vance

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident J.D. Vance nach dessen Vorwurf eines „Rückzugs“ der Meinungsfreiheit in Europa widersprochen. „Wir nennen das ‚wehrhafte Demokratie’“, sagte Baerbock unter Verwendung des deutschen Ausdrucks in ihrem englischen Redebeitrag und fügte an: „Wer wehrhaft ist, kämpft gegen die Feinde der eigenen Demokratie. Und unser größter Feind – und hier bin ich wohl mit der Rede von gestern nicht einverstanden – ist Russland.“

Vance hatte in seiner Rede am Freitag gesagt, die Bedrohung für Europa, die ihm am meisten Sorge bereite, sei, dass der Kontinent sich von „manchen seiner grundlegenden Werte“ entferne, die Europa mit den USA teile. Vance sprach insbesondere davon, dass sich die Meinungsfreiheit in Europa „auf dem Rückzug“ befinde.

16:27 Uhr – Münchner Sicherheitskonferenz wird von Kundgebungen begleitet

Die Sicherheitskonferenz ist an ihrem zweiten Tag von mehreren Protesten und Kundgebungen begleitet worden. Bislang sei aber „alles ruhig und normal“ verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. An der größten Demonstration nahmen demnach in der Spitze bis zu 1500 Menschen teil. Sie zogen unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig “ vom Stachus zum Marienplatz.

Am Königsplatz demonstrierten unter dem Motto „Macht Frieden – keine Waffenlieferungen an Kriegsgebiete“ bis zu 800 Menschen. Und am Odeonsplatz versammelten sich in der Spitze nach Polizeiangaben 450 Protestierende, um „Gemeinsam gegen den Krieg“ zu demonstrieren. Zudem fanden nach Polizeiangaben eine Reihe von kleineren Kundgebungen statt.

15:37 Uhr – Merz wird als „Kanzler“ angesprochen

Beim Treffen mit US-Vizepräsident J.D. Vance, dem chinesischen Außenminister Wang Yi, mit den Präsidenten Finnlands und Tschechiens, mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas: Das Programm von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz las sich wie das eines deutschen Bundeskanzlers.

Dieser Eindruck schien sich auch bei der Moderatorin Katarzyna Pisarska eingeschlichen zu haben, höchstwahrscheinlich verstärkt durch die Umfragewerte, die für die Bundestagswahl am 23. Februar seit Wochen einen deutlichen Wahlsieg von CDU und CSU vorhersagen. Bei der Diskussionsrunde zur europäischen Unterstützung für die Ukraine, an der Merz am Samstag unter anderem an der Seite der Regierungschefs von Dänemark und Schweden, Mette Frederiksen und Ulf Kristersson, teilnahm, redete Pisarska Merz als „Chancellor“, also als Bundeskanzler, an, bevor sie sich korrigierte.

14:30 Uhr – Wissing hält Werte nicht für verhandelbar

„Europäische Werte sind nicht verhandelbar, weder durch politischen Druck noch durch Marktübermacht“, erklärt der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wer glaubt, europäische Regeln könnten von außen diktiert werden, irrt gewaltig.“ Die EU-Kommission müsse den Digital Services Act (DSA) konsequent durchsetzen – ohne Kompromisse und ohne Deals. „Wer Meinungsfreiheit mit der Freiheit verwechselt, Hass und Desinformation zu verbreiten, verkennt die Grundlagen unserer Werte.“

14:00 Uhr – „Habe ganz andere Töne gehört“ – Baerbock beschwört gutes Verhältnis zu US-Regierung

Außenministerin Annalena Baerbock betont, dass sie auch versöhnliche Töne der US-Regierung vernommen habe. „Ich habe heute einen Außenminister getroffen und den Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für die Ukraine und da ganz andere Töne gehört“, sagt Baerbock den TV-Sendern RTL/ntv mit Blick auf ihre Treffen mit Außenminister Marco Rubio und dem Sonderbeauftragten Keith Kellogg.

Beide hätten deutlich gemacht, dass es um die Geschlossenheit der Nato gehe. Dies sei ein Kontrast zu der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance gewesen. „Es geht darum, dass die Souveränität der Staaten gewährleistet wird, dass es einen dauerhaften Frieden gibt. Und genau daran werden wir Europäer weiterhin unsere Partnerschaften messen“, sagt die Grünen-Politikerin.

12:20 Uhr – Merz hält an Nato-Mitgliedschaft der Ukraine fest

Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen, eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen. Es könne nicht sein, dass ein einziges Mitglied etwas anderes entscheide, als auf einem Nato-Gipfel beschlossen wurde, sagt Merz bei der Münchener Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Ablehnung der neuen US-Regierung. Ähnlich äußert sich der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.

12:10 Uhr – EU-Ratspräsident stellt Verteidigung an „oberste Stelle“

EU-Ratspräsident António Costa hat angekündigt, das Thema Verteidigung mit höchster Priorität zu behandeln. „Ich werde die Verteidigung an oberster Stelle der Agenda des Europäischen Rats behalten“, sagte Costa. „Das ist die Richtung, das ist unsere Verpflichtung“, fügte er hinzu.Europa sei „fest entschlossen (…), stärker und schneller beim Aufbau des Europas der Verteidigung“ zu handeln, bekräftigte der EU-Ratspräsident. Europa sei ein „zuverlässiger und berechenbarer Partner“.

10:55 Uhr – Selenskyj fordert europäische Armee und warnt vor Truppenverlegung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäer zum Aufbau einer eigenen Armee aufgerufen. Es sei nicht auszuschließen, dass „die Amerikaner in Fragen, die Europa bedrohen, Nein sagen“, sagte Selenskyj. Viele Spitzenpolitiker sprächen seit Langem davon, dass Europa ein eigenes Militär brauche. „Ich glaube wirklich, dass die Zeit reif ist“, sagte Selenskyj. „Die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden.“ Der Kampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen zeige, dass die Grundlage dafür bereits gelegt sei.

Er warnte außerdem vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenskyj.

9:50 Uhr – Olaf Scholz verbittet sich Einmischung

Olaf Scholz hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz am Samstag in München. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten“, fügte er hinzu.

Scholz verweist auf KZ-Gedenkstätten-Besuch

Die AfD sei „eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine monströsen Verbrechen“ als „Vogelschiss’“ der deutschen Geschichte verharmlost würden, sagte Scholz weiter. Der Bundeskanzler nahm Bezug auf den Besuch von Vance in der KZ-Gedenkstätte Dachau am Freitag, nach der Vance erklärt hätte, Verbrechen wie jene der Nazis dürften nie wieder geschehen. „Ein Bekenntnis zum ‚Nie wieder!’„ sei angesichts der Haltung der AfD „nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen“, sagte Scholz.

9:30 Uhr – Habeck wirft USA Rückschritt bei demokratischen Ideen vor

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck zeigt sich angesichts der jüngsten Äußerungen von Vance besorgt. In den USA würden aktuell grundlegende demokratische Ideen „rücksichtslos zurückgeschraubt“, sagt der Kanzlerkandidat der Grünen im Podcast von „Zeit“. Er sagte: „Man muss sich eins klarmachen: Das ist nicht konservativ, oder das, was konservativ mal bedeutet hat. Das ist autoritär-revolutionär.“ Die Verbindung von Geld mit Macht untergrabe den Gedanken der demokratischen Gleichheit und erinnere an den Feudalismus und die Aristokratie in der europäischen Geschichte. In den USA entstehe „eine neue Form von technologischem Geldadel“ und eine „Oligarchie“, gegen die es deutsche und europäische Antworten brauche. „Wir versuchen zu verhindern, dass chinesische und amerikanische Algorithmen uns hier den Laden auseinandernehmen. Wo sind denn die europäischen Algorithmen? Wo sind denn die deutschen Antworten darauf?“ Diese zu finden, sei auch ein „Kampf um die politische Existenz“.

05:00 Uhr – Saudi-Arabien als Gastgeber für Ukraine-Friedensverhandlungen bereit

Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, Gastgeber für Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu sein. „Das Königreich heißt die Ausrichtung des Gipfels in Saudi-Arabien willkommen und bekräftigt seine laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine“, heißt es in einem auf der Plattform X veröffentlichten Schreiben des Außenministeriums des Landes. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein persönliches Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt und Saudi-Arabien als mögliches Gipfelland genannt, um dort über eine Lösung für ein Ende des Kriegs zu sprechen. Es gibt noch keine konkreten Angaben darüber, wie Verhandlungen aussehen würden und wann sie offiziell starten könnten.

01.17 Uhr – Selenskyj will Europa bei Friedensgesprächen mit Russland dabeihaben

Europa muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen. „Europa muss in vollem Umfang an den Friedensverhandlungen und den Bemühungen zur Verhinderung künftiger Kriege beteiligt sein“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Derzeit wirbt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz für weitere Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes.

Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, erklärte Selenskyj weiter. Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine bei Friedensgesprächen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin übergangen werden könnten.

20:58 Uhr – Nach einer unorthodoxen Rede empfängt J.D. Vance Alice Weidel in seinem Hotel

US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das bestätigte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Bei der MSC ist die AfD nicht eingeladen.

Tapps Angaben zufolge trafen sich Weidel und Donald Trumps Vize in dessen Münchner Hotel kurze Zeit nach seiner Rede, die zuvor viel Aufsehen erregt hatte. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen. Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema Brandmauer, das Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege. Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen.

19:20 Uhr – Vance bekräftigt Ziel eines „dauerhaften Friedens“ in der Ukraine

US-Vizepräsident Vance hat das Ziel eines „dauerhaften Friedens“ in der Ukraine bekräftigt. „Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört“, sagte Vance am Freitagabend. Washington wolle aber „nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt“.

19 Uhr – Strack-Zimmermann sieht „Riss in der transatlantischen Beziehung“

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance einen „Riss in der transatlantischen Beziehung“ aus. „Unsere liberale Welt ist auf das Äußerste bedroht“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur am Rande des internationalen Treffens.

„Die Rede von US-Vizepräsident Vance auf der MSC war ein bizarrer intellektueller Tiefflug und hat auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen“, sagte Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments ist.

17:30 Uhr – Selenskyj will nur unter bestimmten Bedingungen mit Putin verhandeln

Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat mögliche Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Putin an Bedingungen geknüpft. Mit dem Kremlchef werde er nur dann direkt verhandeln, wenn zuvor ein gemeinsamer Plan mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden sei, betonte Selenskyj. Er glaube, dass Trump ein Schlüssel im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen sein Land sei. Zum US-Präsidenten hat Selenskyj nach eigenen Angaben einen direkten Draht. Trump habe ihm seine Handynummer gegeben, erklärte Selenskyj.

Vor Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine verlange Sicherheit für sein Land, sagte er im Gespräch mit US-Vizepräsident J.D. Vance.

16:45 Uhr – Pistorius zu US-Vize Vance: „Das ist nicht akzeptabel“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius greift US-Vizepräsident J.D. Vance wegen dessen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf an. Vance habe die Demokratien in Europa infrage gestellt und mit autoritären Systemen verglichen. „Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel“, sagt Pistorius unter dem Applaus des Publikums.

15:42 Uhr – Merz schlägt Waffenruhe in der Ukraine vor Verhandlungen vor

CDU-Chef Friedrich Merz berichtet in einem Beitrag bei X von seinem Gespräch mit J.D. Vance. „Wir waren uns einig, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss. Auch gab es Übereinstimmung, dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen kann“, schreibt Merz. „In unserem Gespräch habe ich den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte.“ Beide hätten die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bekräftigt.

15:27 Uhr – Chinas Außenminister: Territoriale Integrität muss gelten

Chinas Außenminister Wang Yi betonte in seiner Rede, sein Land setze sich für eine multipolare Welt ein und werde in dieser eine konstruktive Rolle spielen. China halte es für wichtig, dass internationale Regeln eingehalten würden, sagte Wang. Auch die territoriale Integrität von Staaten müsse gelten, sagte er – und nannte mit Blick auf Taiwan dabei auch die „Wiedervereinigung Chinas“.

15:10 Uhr – Selenskyj offen für „echte Gespräche“

Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet „sehr schwierige“ Friedensgespräche mit dem russischen Kriegsgegner. Gleichzeitig sei man jederzeit zu „echten Gesprächen“ bereit, sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz in München. Die ukrainische Seite sei dafür offen, über alles zu diskutieren – von einem Kontingent an Friedenstruppen über Sicherheitsgarantien bis hin zu den Beziehungen zur Nato. „Wir sind bereit für jede Konstruktion, um Putin zu stoppen“, unterstrich der Staatschef. Ein Nato-Beitritt sei dabei die billigste Variante von Sicherheitsgarantien für sein Land.

15:06 Uhr – Vance fordert andere Migrationspolitik in Europa – und verweist auf Anschläge

Auch die Migration ist Thema bei der Rede von Vance. Eine der größten Herausforderungen, vor denen alle Staaten stünden, sei „die Massen-Zuwanderung“. Jeder Fünfte in Deutschland habe Migrationshintergrund. „Das ist nicht aus einem Vakuum heraus entstanden.“ Es sei das Ergebnis von bewussten Entscheidungen von Politikern in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt.

Oft müsse man hören: Ein junger Mann suche Asyl, sei polizeibekannt und fahre mit einem Auto in eine Menschenmenge. „Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?“ Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, „die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen“.

14:47 Uhr – „Jetzt ist ein neuer Sheriff in der Stadt“, sagt J.D. Vance

US-Vizepräsident J.D. Vance beginnt seine Rede mit grundsätzlichen Äußerungen über den Zustand Europas. Die Bedrohungen, die ihm am meisten Sorgen bereiteten, seien nicht externe Akteure wie Russland oder China, sondern Bewegungen im Inneren Europas. Er kritisierte die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Das sei ein Schock für einen Amerikaner. Vance wies auf Versuche der EU-Kommission hin, gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken vorzugehen, was der Republikaner als Einschränkung der Meinungsfreiheit bewertet. „Freie Meinungsäußerung, so fürchte ich, ist auf dem Rückzug“, sagte er.

Und: „Jetzt gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt.“ Und die Trump-Regierung werde sich dafür einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben könnten.

Er sei sich sicher, dass für die Ukraine eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. Aber man müsse wissen, für welche Werte man stehe. „Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“, sagte er: Und: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“

An die deutsche Politik gerichtet, sagte Vance: „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder hält man an das Prinzip aufrecht oder nicht.“

14:33 Uhr – Von der Leyen will Sonderklausel für höhere Verteidigungsausgaben aktivieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die zweite Rednerin in München. Sie betonte: Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen, würde das auch die USA schwächen. Die Ukraine und Europa bräuchten einen „Frieden durch Stärke“, sagte von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und Europa und die USA könnten „gemeinsam sicherstellen, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht wird“. Aber klar sei auch, dass die Europäer für ihre Verteidigung „deutlich mehr ausgeben“ müssten.

Sie will außerdem über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. „Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.“

14:21 Uhr – Merz warnt vor Europas Bedeutungsverlust in der Welt

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warnt vor einem weiteren Bedeutungsverlust der Europäer in der internationalen Weltordnung. Die Gespräche zwischen den USA und Moskau, die es „offensichtlich in den letzten Tagen gegeben hat“, gäben einen „kleinen Vorgeschmack“ auf die Veränderungen, die auch eine Reaktion Deutschlands und Europas erforderlich machten: „Wir werden unsere Rolle neu definieren müssen“, sagte der CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung in München.

13:58 Uhr – Steinmeier wirft US-Regierung Rücksichtslosigkeit vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Rede die Münchner Sicherheitskonferenz nun eröffnet. Er warf der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vor. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte er – und warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“

Er kritisierte auch die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“, die sich derzeit in den USA herausbilde. „Ich sage Ihnen offen: Als Demokrat macht es mir Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen.“

Zugleich forderte er höhere Verteidigungsausgaben. Die 2014 gesetzte Zwei-Prozent-Ziel der Nato reiche nicht mehr, sagte Steinmeier. „Ein Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen“, erklärte er. „Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern.“

Zugleich betonte er: Auf Deutschland sei Verlass. „Unseren Partnern und Freunden sage ich: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt europäisch, bleibt transatlantisch und bleibt multilateral“, sagte Steinmeier. Auch in einer Zeit des politischen Übergangs gelte: „Wir verfolgen unsere Interessen, wir suchen nach gemeinsamen Lösungen, wir stellen unsere internationalen Partnerschaften breiter auf“, betonte der Bundespräsident.

13:22 Uhr – Söder weist Vance-Äußerung zu Koalition mit AfD zurück

CSU-Chef Markus Söder hat die Äußerung von US-Vizepräsident J.D. Vance zu einer Koalition von Union und AfD eine klare Absage erteilt. „Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Sicherheitskonferenz auf Anfrage von Journalisten. CDU und CSU haben bislang immer eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

13:13 Uhr – Moskau irritiert von Vance-Äußerung zu militärischem Druck

Der Kreml zeigt sich irritiert über Äußerungen von US-Vize-Präsident J.D. Vance, wonach die USA über ausreichend militärische und wirtschaftliche Druckmittel verfügen, um Russland zu einem fairen Friedensabkommen mit der Ukraine zu bewegen. Vor allem die Erwähnung des Militärischen sei „ein neues Element“, sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. „Wir haben solche Formulierungen bisher nicht gehört, sie wurden bisher nicht geäußert.“ Daher hoffe er, dass Russland bei weiteren Kontakten zur US-Regierung „eine zusätzliche Klarstellung“ darüber erhalten werde.