Politik

Moskaus Interessen “akzeptieren”: Chrupalla stellt deutsche North Atlantic Treaty Organization-Mitgliedschaft infrage | ABC-Z


Moskaus Interessen “akzeptieren”

Chrupalla stellt deutsche NATO-Mitgliedschaft infrage

Der AfD-Chef sorgt einmal mehr für Aufsehen: In einem Interview stellt Tino Chrupalla den Nutzen der NATO für Deutschland infrage und fordert die Bundesregierung auf, Russlands Sieg im Ukraine-Krieg anzuerkennen. Zudem sollten sich andere Parteien “uns anpassen”, fordert er.

Tino Chrupalla hat die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands infrage gestellt. “Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab”, sagte der AfD-Parteichef der “Welt”. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse “die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland”, sagte er. “Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist.”

Mit seinen Überlegungen zur NATO wählte er schärfere Formulierungen, als sie im Entwurf des Wahlprogramms enthalten sind, welches der AfD-Parteitag im Januar im sächsischen Riesa verabschieden soll. Darin heißt es: “Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.”

Chrupalla forderte zudem die Bundesregierung auf, den Sieg Russlands im Ukraine-Krieg anzuerkennen. “Russland hat diesen Krieg gewonnen”, sagte er. “Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.” Die Bundesregierung müsse “endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen”.

Weiter erklärte Chrupalla, dass die Wehrpflicht “in unserem Grundsatzprogramm ist und bleibt”. Er wolle dieses Thema nicht im aktuellen Wahlkampf in den Vordergrund stellen. “Verteidigungsminister Boris Pistorius will Deutschland ‘kriegstüchtig’ machen. Da entsteht der Eindruck, man wolle die Wehrpflicht einführen, um die jungen Leute an die Front des Ukraine-Kriegs zu schicken”, erklärte sich der Politiker. “Meine Söhne gebe ich definitiv nicht für die Ukraine her.”

Chrupalla: “Andere Parteien sollten sich uns anpassen”

Der AfD-Chef sprach sich zudem dafür aus, Syrer schneller in ihr Land zurückzuschicken. “Wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert hat, müssen diejenigen sofort das Land verlassen, deren Fluchtgrund entfallen ist”, sagte er weiter. “Ich rede von Asylbewerbern, nicht von deutschen Staatsbürgern. Wer Kinder bekommen hat, untersteht einem besonderen Schutz”, schränkte Chrupalla seine Äußerungen jedoch ein.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen Werte, mit denen sie zweitstärkste Kraft würde. Allerdings schließen andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei aus. Auf die Frage, inwiefern die AfD sich mäßigen würde, um in einer Regierung mitwirken zu können, wurde der Parteichef deutlich: “Ich halte unser Programm in keiner Weise für problematisch. Die anderen Parteien sollten sich uns anpassen, nicht andersherum. Mittlerweile übernimmt die CDU auch unsere Positionen.” Zu Kompromissen “im Interesse der Bürger” wäre die AfD allerdings bereit, sagte Chrupalla.

Back to top button