Befugnisse der Polizei: Regierung beschließt neues Bundespolizeigesetz | ABC-Z
Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen. Das Kabinett brachte dazu bei seiner Sitzung in Berlin ein in vielen Punkten geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg. Eingebracht hatte es Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das derzeit geltende Bundespolizeigesetz ist rund 30 Jahre alt.
Laut dem Gesetzentwurf soll es der Bundespolizei künftig unter anderem erlaubt sein, bei der Ortung von Handys mehr technische Mittel einzusetzen als bislang – etwa sogenannte stille SMS, die dem Empfänger nicht angezeigt werden. Zudem sollen die Daten von Fluggästen, die von außerhalb des Schengenraums nach Deutschland fliegen, von Airlines automatisch erhoben und an die Polizei übermittelt werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen der Gefahrenabwehr sowie dem Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität dienen.
Zudem soll die Bundespolizei vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift, festhalten dürfen, damit diese nicht untertauchen können. Auch “stichprobenartige und anlasslose Kontrollen” in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen sollen erlaubt werden. Zur Verhinderung von Straftaten soll die Bundespolizei sogenannte
Aufenthaltsverbote aussprechen können. Diese neue Kategorie geht über die Regelung mit
sogenannten Platzverweisen hinaus, die nur zeitlich befristete Geltung
haben.
Neue Regelung zur Abwehr von Drohnen
Viel diskutiert worden war in jüngster Zeit die Drohnenabwehr – aufgrund mehrerer Zwischenfälle in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Im Entwurf für das neue Gesetz ist festgelegt, dass die Bundespolizei sich künftig an Flughäfen oder bei der Bahninfrastruktur um die Abwehr von Drohnen kümmern soll. Dobrindt kündigte bereits den Aufbau einer entsprechenden Drohnenabwehreinheit an.
“Das Abfangen der Drohnen und der Abschuss der Drohnen sind zukünftig durch die Bundespolizei geregelt und möglich”, sagte Dobrindt über das Gesetz. Dabei dürfe die Polizei “auch mit physischen Einwirkungen” vorgehen. Dem Gesetzentwurf zufolge werden der Bundespolizei entsprechende Geräte im Wert von jährlich 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem sollen zur Bedienung und Beschaffung der Geräte 341 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden.
Das Bundesinnenministerium plant zudem, mit einem weiteren Gesetz die Zuständigkeit für einen möglichen Abschuss von Drohnen der Bundeswehr zu übertragen. Dieses Gesetz war nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts.
