Brandenburger AfD zieht Eilantrag gegen Einstufung als “gesichert rechtsextrem” zurück | ABC-Z
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnete im Mai die AfD als “gesichert rechtsextrem” ein – setzte dann aber diese Einschätzung aus, weil die Partei dagegen vorging. Nun hat die Partei ihren Eilantrag zurückgezogen.
Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” durch den Verfassungsschutz zurückgezogen. Dies habe der Landesverband nach einer Sitzung am Dienstagabend in einem Umlaufverfahren beschlossen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Rene Springer am Donnerstag in Potsdam.
Die Partei und die Landtagsfraktion riefen Innenminister René Wilke (parteilos, für die SPD) dazu auf, als Konsequenz daraus den Vermerk mit der Begründung zur Einstufung durch den Verfassungsschutz zu veröffentlichen. Dies war wegen des juristischen Vorgehens der AfD bisher nicht möglich.
Die Klage im Hauptverfahren soll aber bestehen bleiben, hieß es.
AfD-Landeschef René Springer sprach von einer “politischen Instrumentalisierung”. Die Öffentlichkeit solle sich selbst ein Bild davon machen, wie der Verfassungsschutz arbeite, sagte Springer in einer Pressekonferenz der Landtagsfraktion. Sie solle erfahren, dass die Belege für die Einstufung als gesichert rechtsextrem in sehr großen Teilen eine Mehrheitsmeinung der Gesellschaft widerspiegelten, meinte der Landeschef.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft, vorher galt sie ein Verdachtsfall. Gegen diese Einstufung klagte die AfD. Daraufhin setzte der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus.
Innenminister Wilke wies die Partei in der vergangenen Woche im Landtag darauf hin, dass sie es selbst gewesen sei, mit ihrem juristischen Vorgehen für einen Verschluss der Einstufung gesorgt hatte. Er forderte die AfD auf, mit einer Erklärung den Weg für eine Veröffentlichung freizumachen.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die jeweiligen Landesverbände der AfD bereits als rechtsextremistisch eingestuft.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.07.2025, 14:00 Uhr
