Mitgliedsrechte schon entzogen: Wagenknecht will Hamburger BSW-Rebellen aus Partei werfen | ABC-Z
Mitgliedsrechte schon entzogen
BSW will Hamburger Partei-Rebellen rauswerfen
09.01.2025, 13:41 Uhr
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Zwei BSW-Mitglieder aus Hamburg kritisieren schon länger die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder. Aus ihrer Sicht erfolgt die zu zentralistisch – “Sahra entscheidet alles”, so ihr Vorwurf. Nun erhalten sie die Quittung aus Berlin. Ihre Mitgliedsrechte haben sie bereits verloren. Dabei soll es aber nicht bleiben.
Den sogenannten “BSW-Rebellen” aus Hamburg, Dejan Lazić und Norbert Weber, wurden mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen, zugleich wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet. Das geht aus einem Brief des Parteivorstandes um Sahra Wagenknecht an die beiden hervor, der t-online vorliegt.
Dass die beiden die Partei verlassen sollen, hat der Parteivorstand nach t-online-Informationen bereits am 2. Januar beschlossen. In dem Schreiben des Parteivorstandes an die beiden heiße es demnach, dass eine Eilbedürftigkeit bestehe, da aufgrund des “immer weiter eskalierenden Verhaltens damit zu rechnen ist, dass sie das Parteileben, Parteiversammlungen und die bevorstehenden Wahlkämpfe erheblich stören werden”. Einen Antrag auf den Parteiausschluss hat der Bundesvorstand um Sahra Wagenknecht am 6. Januar am Landesschiedsgericht gestellt.
Zusätzlich habe der Parteivorstand beschlossen, Lazić und Weber “ab sofort bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes von der Ausübung ihrer Rechte als Mitglied auszuschließen”, berichtet t-online weiter. Dies beträfe sämtliche Mitgliedsrechte, wie das “Recht an Parteitagen teilzunehmen und diesbezüglich Anträge zu stellen”. Damit können sie weder am BSW-Landesparteitag in Hamburg kommenden Samstag, noch am Bundesparteitag in Bonn am Sonntag mitwirken. Die Teilnahme an einer Aufstellungsversammlung am Samstag in Hamburg, bei der die Landesliste neu gewählt wird, kann ihnen aber nicht untersagt werden, schreibt der Bundesvorstand.
Weber und Lazić wollen den Ausschluss und auch den Entzug der Mitgliederrechte nicht akzeptieren und werden im Zweifel gerichtlich dagegen vorgehen, stellen sie klar. “Offenbar soll die zentralistische und autoritäre Parteistruktur um jeden Preis und ohne Widerspruch durchgesetzt werden”, sagte Lazić t-online. “Die Neuwahl des illegalen Landesvorstandes in Hamburg erfolgt am Samstag nun hinter verschlossenen Türen und ohne Gegenstimmen.” Zum Ausschluss vom Bundesparteitag sagte er: “Kritikern wird ein Maulkorb verpasst. Das passt nicht zu einer Friedenspartei.”
Wagenknecht wirbt für freie Meinung – auf Plakaten
Zudem tritt besonders Wagenknecht selbst als Fürsprecherin freier Meinungsäußerung auf. Zur Europawahl im Mai 2024 ließ sie sich mit dem Slogan: “Maulkorb oder Meinung” plakatieren. Zudem wollte das BSW als einzige Partei neben der AfD ein Fairnessabkommen für den anstehenden Bundestagswahlkampf nicht unterschreiben. Dieses hatte die SPD vorgeschlagen – Union, FDP, Grüne und Linkspartei unterzeichneten es.
Norbert Weber wird ebenfalls deutlich: “Die Parteiführung hält demokratische Regeln für lästig.” Auf dem Bundesparteitag am Sonntag solle Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin gefeiert werden. “Mitgliederrechte stören dabei”, so Weber.
Die zwei Männer klagten Anfang Dezember vor einem Zivilgericht gegen die Parteisatzung und sind spätestens seither der Bundespartei ein Dorn im Auge. Sie hielten die Aufnahmepraxis, die in der Satzung des BSW fixiert ist, für rechtswidrig, begründeten sie ihren Schritt seinerzeit. “Sahra entscheidet alles”, sagten Lazić und Weber t-online. “Das dürfte rechtswidrig sein”, so Lazić, der Jurist ist. Eine Partei müsse “von unten nach oben” aufgebaut werden, nicht “top-down”, also andersherum.
Der Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Martin Morlok hatte sich für t-online die kritisierte Satzung angeschaut. Nach seiner Einschätzung verfolge das BSW das “Prinzip einer Kaderpartei”. “Das ist mit der innerparteilichen Demokratie nicht vereinbar”, erklärte der emeritierte Professor für Öffentliches Recht.
Die Bundespartei hat auf Anfrage von t-online die aktuell geschilderten Vorgänge an sich bestätigt, kündigte eine ausführlichere Antwort für einen späteren Zeitpunkt an.
