Mitgliederentscheid: CDU und SPD in Brandenburg stimmen Koalitionsvertrag zu | ABC-Z
In Brandenburg regiert künftig eine rot-schwarze Koalition. Die SPD-Mitglieder stimmten auf einem Parteitag in Potsdam mit einer großen Mehrheit für den Koalitionsvertrag, wie die Partei mitteilte. 96 Prozent der Delegierten sagten Ja zu einem Bündnis mit der Union. Zuvor hatten sich bereits die CDU-Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag ausgesprochen: Rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben dafür.
SPD und CDU wollen nun dreieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren, mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze. Beide Parteien haben eine Mehrheit von zwei Stimmen im Parlament. Die größte Oppositionsfraktion stellt die AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nach fünf Austritten auf neun Abgeordnete im Landtag geschrumpft. Andere Parteien sind nicht vertreten.
Die Christdemokraten übernehmen von der SPD drei Schlüsselressorts: Inneres, Bildung und Wirtschaft. Neue Wirtschaftsministerin wird die bisherige Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats, Martina Klement (CSU). CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll neuer Bildungsminister werden.
Die restlichen Ministerien liegen bei der SPD. Der bisherige Innenminister René Wilke erhält ein neues Superressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration. Der bisherige SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller übernimmt die Finanzen. Er wird Nachfolger von Robert Crumbach, der im Januar das BSW verließ und als neuer Verkehrsminister vorgesehen ist. Crumbach trat erst vor wenigen Tagen wieder in die SPD ein. Vor seiner Zeit beim BSW war er mehr als 40 Jahre Mitglied der Partei.
Ministerinnen und Minister sollen Mittwoch vereidigt werden
Die bisherige Landesregierung aus BSW und SPD war Anfang Januar zerbrochen. Zuvor hatte es eine monatelange Regierungskrise gegeben. Mehrere Landtagsabgeordnete waren aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Landtagsfraktion ausgetreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte daraufhin die Koalition auf, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte.
Die Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett von Ministerpräsident Woidke sollen am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Dann soll auch der neue Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.
Personalausgaben sollen verringert werden, zusätzliche Lehrerstellen an Schulen
Das 37 Seiten lange Papier sieht unter anderem einen “Kurs der Konsolidierung” der Finanzen vor. Die Personalausgaben sollen schrittweise um insgesamt fünf Prozent verringert werden. Nur noch in den “Kernbereichen hoheitlichen Handelns” soll verbeamtet werden.
An den Brandenburger Schulen soll künftig der Spracherwerb im Vordergrund stehen. An den Grundschulen soll es eine Deutschstunde zusätzlich geben. Außerdem sollen 250 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder wollen SPD und CDU erhalten. Die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie soll “aktiv begleitet” werden. Am Kohleausstieg hält die Koalition fest. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mehr mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten im Einklang stehen.
Am Ziel, die Zahl der Polizisten bis 2029 auf 9.000 Stellen aufzustocken, will auch die künftige Koalition festhalten. In der Präambel heißt es, die Koalition wolle angesichts der wachsenden Bedrohung durch den Extremismus “klare Kante gegen Hass und Gewalt” zeigen. Nötig seien Angebote, welche die Menschen erreichten, bevor Radikalisierung entstehe. Weiterhin soll nur Beamter werden, wer “uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” steht.
Trotz der Krankenhausreform sollen in Brandenburg alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben – ob als Krankenhaus oder als Medizinisches Versorgungszentrum beziehungsweise als Poliklinik.
