Geopolitik

Mitglieder der CDU und CSU: Sind Sie noch Team Merz? | ABC-Z

In knapp drei Wochen wird in Deutschland gewählt. Noch immer hat Friedrich Merz beste Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden – in Wahlumfragen liegt die Union deutlich vorn und Merz ist nach Robert Habeck laut Deutschlandtrend der zweitbeliebteste Spitzenpolitiker des Landes. Beim Bundesparteitag der CDU in Berlin wird das von Merz angestoßene „Sofortprogramm„, inklusive deutlicher Verschärfung der Migrationspolitik, wohl angenommen werden. Und doch hat sich die Sicht auf Friedrich Merz in der vergangenen Woche verändert. 

Auf den Straßen deutscher Großstädte demonstrierten Zehntausende gegen die Migrations- und Asylpläne der Union und das gemeinsame Abstimmen mit der AfD. Kurz vor dem CDU-Parteitag am Montag veröffentlichten 145 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Brot für die Welt, Caritas und AWO – einen Appell, die CDU solle die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte vermeiden. Auch Migrantenverbände verurteilen Merz‘ Vorgehen. Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche hatten schon vor der Abstimmung am vergangenen Mittwoch vor einer indirekten Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Danach erklärte der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg, er werde aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben.

Neben dem Druck von außen gibt es auch Unruhe in der Partei: Am Donnerstag meldete sich Altkanzlerin Angela Merkel zu Wort. Es sei falsch, von dem Beschluss abzurücken, Mehrheiten mit der AfD bewusst zu vermeiden. Diese Kritik teilen auch etliche der CDU-Wählerinnen und -Wähler, die sich bei ZEIT ONLINE gemeldet haben. Am Freitag zeigte sich im Bundestag, dass der CDU-Parteichef bei seinem aktuellen Kurs nicht mehr unumstößlich auf seine Fraktion zählen kann: Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ gab es zwar keine Gegenstimmen aus der Union, es fehlten aber 12 Abgeordnete der CDU. Dadurch wurde das Gesetz trotz Unterstützung von BSW und AfD nicht beschlossen.  

Wie sehen Sie das als CDU-Mitglied?

Wir wollen wissen, wie Mitglieder von CDU und CSU nun auf den gemeinsamen Kanzlerkandidaten blicken: Sehen Sie Merz innerparteilich geschwächt? Teilen Sie die Kritik von Merkel und aus der Zivilgesellschaft? Wie gehen Sie selbst im Wahlkampf mit der Migrationsdebatte und dem Verhältnis zur AfD um? Welche anderen Themen kommen Ihnen durch die Migrationsdebatte aktuell zu kurz? Und was bedeutet die Positionierung der CDU für mögliche Koalitionen nach der Wahl?  

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