Bundeshaushalt: Klingbeil knüpft Sozialstaatsreform an höhere Abgaben für Vermögende | ABC-Z
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft. “Was nicht funktionieren wird, ist, dass man beim Sozialstaat zu Veränderungen kommt und wir nichts tun bei Menschen, die sehr hohe Vermögen und sehr hohe Einkommen haben”, sagte er am Dienstagabend in Berlin vor der Gruppe der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion.
Klingbeil fügte hinzu, am Ende brauche es ein gerechtes Gesamtpaket. “Und da werden wir als Sozialdemokratie, egal welche Strömungen, darauf drängen, dass das so kommt.”
Klingbeil sieht Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro im Jahr 2027
Der Bundeshaushalt 2026, der in dieser Woche erstmals beraten wird, sei noch relativ entspannt, sagte Klingbeil weiter. Für 2027 klaffe aber eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, werde man eine Mischung aus verschiedenen Instrumenten brauchen. “Das wird eine riesige Herausforderung. Das wird nicht funktionieren, wenn eine Seite nur Nein sagt.”
Man setze auf wirtschaftliches Wachstum, auf Strukturreformen, auf Subventionsabbau, sagte der Bundesfinanzminister. “Wir werden noch andere Ideen umsetzen müssen.” In diesem Zusammenhang verwies Klingbeil auch auf die Arbeit der von ihm eingesetzten Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse. Erste Vorschläge werden im ersten Quartal 2026 erwartet.
In seiner Rede im Bundestag hatte Klingbeil zuvor tiefgreifende Reformen angemahnt. “Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich”, sagte er. “Es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein.”
