Mit Union verankern: Habeck will Nachtragshaushalt mit Stromzuschuss für Industrie | ABC-Z
Mit Union beschließen
Habeck will Nachtragshaushalt mit Stromzuschuss für Industrie
26.11.2024, 11:25 Uhr
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Die eigentlich für Intel eingeplanten Milliarden will der Wirtschaftsminister jetzt für ein anderes Projekt verwenden. Robert Habeck möchte über einen Nachtragshaushalt die hohen Strompreise subventionieren. Dafür will er mit der Union ins Gespräch gehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die hohen Strompreise kurzfristig über einen Zuschuss aus dem Haushalt stabilisieren. Der beste Weg sei über einen Nachtragshaushalt für 2024 und darin einen Zuschuss an die Netzbetreiber, sagte der Grünen-Politiker.
Das nötige Geld könnte dann aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, aus dem auch mehrere Milliarden an eigentlich vorgesehenen Subventionen für den Chipkonzern Intel nicht benötigt werden. Dies wäre zwar keine dauerhafte Lösung, sondern eine kurzfristige Antwort für das Jahr 2025. Es brauche eine Stabilisierung, besser eine Senkung der Netzentgelte über einen Zuschuss.
Habeck ergänzte, die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen werde das Gespräch mit der Opposition suchen. “Aber die muss es dann auch wollen.” Die Zeit dränge, es brauche noch in diesem Jahr einen Bundestagsbeschluss oder zumindest eine verlässliche Ansage, weil die Netzentgelte jährlich abgerechnet würden. “Da laufen wir jetzt wirklich gegen die Uhr.”
“Größere Antworten” notwendig
In der Industrie werden gerade massiv Stellen abgebaut, wie zuletzt etwa von Volkswagen und Thyssenkrupp angekündigt. Die zerbrochene Ampel-Regierung habe nicht genug gemacht, räumte Habeck ein. “Wir brauchen größere Antworten, als wir es in der Vergangenheit gegeben haben.”
Nach dem Ampel-Aus sind Neuwahlen für Ende Februar geplant. Es wird dann vermutlich noch mehrere Monate dauern, bis die nächste Regierung handlungsfähig ist. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, sagte, es brauche aber sofort Lösungen. Man könne nicht sechs Monate verlieren. Die hohen Strompreise gefährdeten Jobs in der Industrie. Außerdem würden Investitionsentscheidungen dann nicht für Deutschland getroffen. International wettbewerbsfähige Preise müssten eine Priorität der nächsten Regierung sein. Außerdem sollten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen verlängert und auch erhöht werden.
Jürgen Kerner, Vize-Chef der Gewerkschaft IG Metall, appellierte an die Union, kurzfristige Hilfen für die Industrie möglich zu machen. “Springt über euren eigenen Schatten.” Die Lage sei nicht nur in der energieintensiven Industrie sehr schwierig.
