„Mit sofortiger Wirkung“: Trump will Vorsitzende der US-Wahlkommission rauswerfen | ABC-Z
„Mit sofortiger Wirkung“
Trump will Vorsitzende der US-Wahlkommission rauswerfen
07.02.2025, 11:32 Uhr
Die Vorsitzende der US-Wahlkommission Ellen Weintraub ist Donald Trump offensichtlich ein Dorn im Auge. Er versucht, sie „mit sofortiger Wirkung“ aus ihrem Amt zu entfernen. Doch die Demokratin wehrt sich.
US-Präsident Donald Trump will die demokratische Vorsitzende der Wahlkommission FEC, Ellen Weintraub, nach deren Angaben feuern. Sie sei „mit sofortiger Wirkung“ aus der Kommission entlassen, hieß es in einem von Trump unterzeichneten Brief, den sie auf X veröffentlichte.
„Es gibt einen legalen Weg, FEC-Kommissare zu ersetzen – das ist er nicht“, schrieb Weintraub dazu. Sie ist nach Angaben der Wahlkommission seit 2002 Mitglied, seit 2025 ist sie Vorsitzende. Das für Wahlregeln zuständige Gremium besteht demnach aus sechs Mitgliedern, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden: Drei von den Demokraten und drei aus der republikanischen Partei.
Die paritätische Aufteilung der Wahlkommission zwischen Republikanern und Demokraten hat immer wieder zu Blockaden entlang der Parteilinien geführt: Bei Wahluntersuchungen nahm jeweils die eine Partei die andere unter die Lupe.
Wie die „New York Times“ berichtet, kann Weintraub erst abgesetzt werden, wenn ihre Nachfolge vom Senat bestätigt wurde. Ein Grund für ihre Entlassung sei möglicherweise, dass sie öffentlich über Beschwerden gegen Trump berichtet habe, sagte Weintraub der Zeitung. „Daher bin ich nicht wirklich überrascht, dass ich auf ihrem Radar bin.“ Sie habe das Glück gehabt, dem amerikanischen Volk zu dienen „und dabei für etwas Unruhe zu sorgen“, schrieb Weintraub auf X. Daran werde sich so schnell nichts ändern.
Trump hat nach seiner Vereidigung sofort damit begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Der Republikaner will Stellen mit Personen besetzen, die seine Politik loyal vertreten. Viele Mitarbeiter in Ministerien und Behörden wurden kaltgestellt oder entlassen.
