Wadephul stellt sich hinter Trumps Plan für Militärausgaben – Politik | ABC-Z

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will einen Schwerpunkt auf die Modernisierung Deutschlands legen. „Ich möchte das Bundesfinanzministerium zu einem Investitionsministerium machen“, sagte der SPD-Co-Chef am Donnerstag im Bundestag. Dabei seien der geplante Sondertopf von bis zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und die neuen Möglichkeiten zur Aufrüstung der Bundeswehr eine gute Grundlage. Jetzt zähle Tempo.

International solle ein Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland ein sicherer Hafen für Investitionen sei, ergänzte Klingbeil. Die Bürger müssten schnell spüren, dass es Fortschritte gebe. „Wir wollen unser Land grundlegend modernisieren.“ Es gebe aber nicht Geld für alles. Im Haushalt müsse auch konsolidiert werden, weswegen es Prioritäten brauche. Eine der Prioritäten sei es, den Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähiger zu machen und für Wachstum zu sorgen.

Klingbeil will zudem rasch eine Reform der Schuldenbremse anstoßen. Er werde „in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge dafür entwickelt“, kündigte der SPD-Politiker im Bundestag an. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung der Schuldenbremse solle stabile Staatsfinanzen ermöglichen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen garantieren – für eine Zeit, wenn der gerade beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Sondertopf aufgebraucht sei.

Klingbeil äußerte sich auch zum Handelsstreit mit den USA. „Auf die Zölle der USA müssen wir als EU geschlossen und entschieden reagieren.“ Die jetzt anstehenden Verhandlungen würden hoffentlich ein gutes Ergebnis bringen. „Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt.“