Misstrauensvotum ist geplant: Slowakische Opposition will “Diktatorenfreund” Fico absetzen | ABC-Z

Misstrauensvotum ist geplant
Slowakische Opposition will “Diktatorenfreund” Fico absetzen

14.01.2025, 17:46 Uhr

Der slowakische Premier macht seit seinem Amtsantritt vor allem außenpolitisch von sich reden – zunächst mit einem Besuch bei Putin, dann mit Attacken auf Kiew. Die Opposition wirft ihm Vernachlässigung des eigenen Landes vor – und will ihn absägen.

Die Opposition in der Slowakei plant ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Robert Fico. Sie warf ihm vor, das EU-Mitgliedsland außenpolitisch näher an Russland zu rücken und gleichzeitig sich nicht genug um das eigene Land zu kümmern. “Anstatt in seinem Heimatland zu sein und an der Lösung von Problemen zu arbeiten, fliegt er in der Welt herum und verneigt sich vor Diktatoren”, sagte Oppositionsführer Michal Simecka in Anspielung auf ein Treffen Ficos in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein Lager bekenne sich dagegen klar zur Europäischen Union und zur NATO.

Wann das Misstrauensvotum abgehalten werden soll, ist bisher nicht klar. Ficos linksnationalistische Koalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit im Parlament. Der Regierungschef ist wegen seines Besuchs bei Putin Ende Dezember auch in der EU in die Kritik geraten. Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat er dagegen nicht besucht. Stattdessen stoppte er die staatliche Militärhilfe zur Unterstützung der benachbarten Ukraine im Krieg gegen Russland. Zudem legte er sich mit der Regierung in Kiew an, weil diese ein Gastransitabkommen mit Russland ausliefen ließ. Das bedeutete ein Ende der Erdgaslieferungen aus Russland in die Slowakei, wodurch Fico zufolge dem Land massiv Transitgebühren entgehen. Der Regierungschef steht innenpolitisch aber auch wegen eines hohen Haushaltsdefizits und Problemen im Gesundheitssystem unter Druck.

Ficos Koalition kommt im Parlament auf 76 von 150 Sitzen. Um das Misstrauensvotum zu gewinnen, benötigt die Opposition eine Mehrheit. Der Präsident müsste dann eine neue Regierung ernennen. Das Parlament könnte sich aber auch auf eine Neuwahl einigen. Dafür wäre aber die Unterstützung sowohl der Opposition als auch der Regierungsparteien nötig.