Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer beharren auf Ausgleich für Steuersenkungen vom Bund | ABC-Z

Aus den Bundesländern verlauten trotz einer klaren Absage der Bundesregierung weiterhin Forderungen nach einem Ausgleich für die vom Bund geplanten Steuersenkungen. “Wer bestellt, der bezahlt”, sagte Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz. Dieses Prinzip müsse stärker gelten als bisher. Wenn der Bund gute Ideen habe und die Länder diese unterstützten, müssten die finanziellen Folgen für Länder und Kommunen gemeinsam geschultert werden, sagte Schweitzer, der derzeit auch MPK-Vorsitzender ist.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte hingegen Forderungen zur Kompensation für Mindereinnahmen, etwa durch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie, zurückgewiesen. Es sei in den Koalitionsverhandlungen immer klar gewesen, dass der Bund den Länderanteil an diesen Steuerausfällen nicht übernehme. “Es wird keine Kompensation geben”, darin sei er sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, hatte Klingbeil zuletzt gesagt. Lediglich bei den Altschulden der Kommunen ist der Bund zu
einer Unterstützung bereit.

In der kürzlich veröffentlichten Steuerschätzung wurden Mehreinnahmen für Länder und Kommunen in den nächsten Jahren prognostiziert, für den Bund hingegen nicht. Laut Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) steht den erwarteten Steuermehreinnahmen von 33 Milliarden Euro über vier Jahre allerdings ein jährliches Defizit der Kommunen von ebenfalls rund 33 Milliarden Euro gegenüber.

Länder fordern eine Aufweichung des geplanten Verbrenner-Aus 2035

Die Ministerpräsidenten forderten zudem, das auf EU-Ebene geplante Verbot neuer Autos mit Verbrennermotor aufzuweichen. CO₂-Neutralität und
Elektromobilität quer durch alle Fahrzeugtypen seien das Ziel, aber “wir
sagen auch, wir brauchen Flexibilität”, sagte Schweitzer. Gleichwohl stellte er klar: “Die Zukunft ist elektrisch und da gibt es auch kein Deuteln.” 

In einem MPK-Beschlusspapier heißt es weiter: “Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt.”

Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht darüber verständigt, ob sich die deutsche Regierung auf EU-Ebene für Lockerungen einsetzen soll. Insbesondere Vertreter aus den Unionsparteien und der Wirtschaft üben Druck aus, den EU-Beschluss zurückzunehmen. Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte zuletzt eine Abkehr vom Verbrenner-Aus ab 2035. 

Länder wollen Modernisierungsvorschläge für Sozialstaat erarbeiten

Bis Dezember planen die Länder zudem, Vorschläge über eine Modernisierung des Sozialstaates zu machen. Diese sollen dann am 4. Dezember mit Bundeskanzler Merz diskutiert werden.  

Schweitzer sagte hierzu, es könne einiges modernisiert werden, ohne dass “die Menschen das Gefühl haben: ‘Hier wird nicht mehr auf mich geschaut, ich werde nicht mehr wahrgenommen'”. Was es aber nicht brauche, sei ein “Kürzungsfetischismus”. 

Geschlossene Unterstützung für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Weiterhin geschlossen zeigten sich die Länder mit Blick auf die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Diese müssten regelmäßig erfolgen, forderten die Ministerpräsidenten. Schweitzer forderte zudem, dass nach Straftätern auch Abschiebungen von anderen Menschen folgen müssten. 

Zudem sprachen sich die Länder dafür aus, den Schutzstatus des Wolfs auch im deutschen Recht “unverzüglich” abzusenken. “Ziel der Länder ist es, ein modernes und praxisnahes Bestandsmanagement zu etablieren, das den günstigen Erhaltungszustand der Wolfspopulation sicherstellt, zugleich aber die Weidetierhaltung wirksam schützt”, heißt es in dem MPK-Beschlusspapier. Wegen vermehrter Übergriffe auf Weidetiere würde anderenfalls die Akzeptanz für die Wolfspopulation verloren gehen.