Milliarden-Schulden 2025 kaum für Infrastruktur genutzt | ABC-Z
Eine aktuelle Untersuchung des ifo Instituts in München legt offen, dass der Bund im Jahr 2025 nahezu alle zusätzlich aufgenommenen Kredite im Rahmen des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) für andere Haushaltsbereiche verwendet hat. 95 Prozent der neuen Schulden führten demnach nicht zu zusätzlichen Investitionen.
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, erklärt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts.
Laut ifo stiegen die Kreditaufnahmen im SVIK 2025 um 24,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig lagen die Bundesinvestitionen nur 1,3 Milliarden Euro über dem Niveau des Vorjahres 2024. Damit entsteht eine Lücke von 23 Milliarden Euro, der nicht in realen Investitionszuwachs geflossen ist.
Die ifo-Fachleute machen dafür insbesondere Umschichtungen innerhalb des Bundeshaushalts verantwortlich. Für 2025 wurden im Kernhaushalt weniger Mittel für Investitionen vorgesehen, die stattdessen ins kreditfinanzierte Sondervermögen verlagert wurden. Besonders relevant ist das im Verkehrsbereich:
„Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, so Emilie Höslinger vom ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.
Auch der häufig vorgebrachte Hinweis, dass es aufgrund von langwierigen Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlichen Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, ist laut ifo Institut nicht statthaft, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen.
„Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, betont Max Lay vom ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.
