Militär zahlt Preis für Haushaltseinigung | ABC-Z

Der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für den Verteidigungsetat und kritisiert die Einigung der Ampel-Spitzen scharf. Ein Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro werden „keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht“, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er warnte: „Mit diesem Haushalt mag sich die Bundesregierung zwar durch diese Legislaturperiode hangeln wollen, aber die Bundeswehr als wesentlicher Teil unserer Sicherheitsarchitektur – und damit wir alle – zahlt den Preis dafür.“

Wüstner verwies auf politische Instabilität und Unklarheit über die künftige Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa, insgesamt die „gefährlichste Sicherheitslage seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“.

„Die Truppe ist verwundert, größtenteils schockiert. Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz „Ohne Sicherheit ist alles nichts“ hätte niemand mit einer derartigen Unterdeckung des Verteidigungsetats gerechnet“, rügte Wüstner. „Trotz Ausrufung der Zeitenwende ist leider keine Erkenntniswende eingetreten.“

Jeder wisse, dass das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr bereits in diesem Jahr vollständig in Verträgen gebunden sei. „Wir brauchen den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes auch, um die dramatisch steigenden Betriebsausgaben zu decken – vom Stromerzeugeraggregat über Betriebsstoff und Sonderwerkzeugsätze bis hin zum Personal“, sagte Wüstner. Ohne weitere Investitionen werde der begonnene Kapazitätsaufbau der Rüstungsindustrie ganz schnell wieder abgewürgt.

Er forderte für die parlamentarische Befassung des Haushalts: „Kurzum: Das Parlament muss massiv nachsteuern!“ Wenn das Parlament bis zum Haushaltsbeschluss nicht nachsteuere, „dann heißt es ZeitenWende – ZeitenEnde!“

Wüstner verwies auch auf den aktuellen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, die dem Verteidigungsausschuss aufgezeigt habe, wie schwierig die Lage und wie weit entfernt die Bundeswehr von den NATO-Fähigkeitszielen sei. Der Verbandschef erklärte: „Das ist der Grund, weshalb Boris Pistorius erneut energisch und fundiert einen Aufwuchs von 6,7 Milliarden Euro eingefordert hat. Einmal mehr wurde er hängengelassen, wie im vergangenen Jahr oder zuletzt im Zuge seiner Forderungen zur Wehrpflicht.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Haushaltsbeschlüsse der Ampel insbesondere für die Bundeswehr. „Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung am Samstag. „Das ist der ganz normale Haushaltsprozess.“ Ein Minister arbeite mit Leidenschaft für sein Ressort und fordere natürlich das Maximum. „Die Aufgabe des Finanzministers und der Bundesregierung insgesamt ist dann, zu prüfen, was wünschenswert und was wirklich notwendig ist.“