Geopolitik

Migrationspolitik: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen | ABC-Z

In Deutschland werden immer mehr Menschen abgeschoben. Laut dem Bundesinnenministerium sind im ersten Halbjahr 2025 mehr als 11.800 Menschen abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor.

Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es früheren Angaben zufolge knapp 9.500 Abschiebungen. Im Gesamtjahr 2024 waren demnach mehr als 20.000 Abschiebungen und damit mehr als in den Jahren davor erfolgt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich jüngst mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen für einen härteren Kurs in der Migrations- und Asylpolitik ausgesprochen. “Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik”, steht in der gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer.

CSU-Landesgruppenchef will Straftäter nach Syrien abschieben

Trotz der gestiegenen Abschiebezahlen und der weiter angespannten Sicherheitslage in Syrien forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, auch dorthin wieder Straftäter abzuschieben. Er würde das “ausdrücklich für richtig” halten, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. “Das kann nicht per se sein, dass man sagt, ich schiebe in ein ganzes Land nicht ab, weil da die politische Lage unsicher ist”, meinte er.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vergangene Woche 81 afghanische Straftäter mit einer Chartermaschine in ihr Herkunftsland abgeschoben. Es war erst der zweite Flug dieser Art nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im August 2021. 

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, neben Afghanistan auch nach Syrien abzuschieben. Seit Beginn des Bürgerkriegs dort 2011 sind Hunderttausende Syrer nach Deutschland geflohen. Auch nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Baschar al-Assad ist die Sicherheitslage dort prekär. Viele Menschen müssen um ihr Leben fürchten. 

“100.000 so weit wie möglich unterbieten”

Die Abschiebungen sind Teil des härteren Kurses der neuen Regierung von Union und SPD in der Migrationspolitik. Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland um knapp 50 Prozent auf gut 61.300 zurückgegangen. 

“Man muss eine Asyl- und Migrationspolitik machen, mit verschiedenen Instrumenten, die dazu führt, dass man definitiv die 100.000 nicht überschreitet und dass man eigentlich Rahmenbedingungen dafür schafft, die 100.000 so weit wie möglich zu unterbieten”, sagte Hoffmann. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seiner Regierung 100.000 Asylbewerber pro Jahr als Zielmarke gesetzt.

Back to top button