Migrationspolitik: USA verkünden Einigung mit Kolumbien im Zollstreit um Abschiebungen | ABC-Z

Der Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist nach Angaben der US-Regierung beigelegt. 

Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschließlich der „uneingeschränkten Aufnahme“ aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro gab Leavitts Mitteilung kommentarlos auf der Plattform X wieder.

Zuvor hatte Petro die Landung zweier
US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord untersagt. Trump kündigte daraufhin Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kolumbien
und Einreisebeschränkungen an. Petro zog nach und wies seine
Regierung an, die Zölle auf Einfuhren aus den USA ebenfalls um 25
Prozent zu erhöhen.

Ferner ordnete Trump nach eigenen Angaben ein Einreiseverbot und einen
sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte,
Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung
an. Laut dem US-Außenministerium wurden entsprechende Maßnahmen
zur Umsetzung eingeleitet. Der Sender CNN berichtete, die Visastelle der
US-Botschaft in Kolumbien sei geschlossen worden.

Petro wies seinerseits darauf hin, dass es in
Kolumbien 15.660
Amerikaner ohne ordnungsgemäßen Einwanderungsstatus gebe. Er forderte
diese dazu auf, „ihre Lage zu klären“, schloss aber gleichzeitig Razzien
zu ihrer Festnahme und Abschiebung aus.

In der Mitteilung aus Washington hieß es nun,
dass Petro zugestimmt habe, US-Militärflugzeuge mit aus den Vereinigten Staaten ausgeflogenen Menschen „ohne Einschränkung oder Verzögerung“
landen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die Zölle
nicht verhängt – es sei denn, Kolumbien halte sich nicht an diese Vereinbarung.

Visasanktionen, Zoll- und Grenzschutzkontrollen bleiben zunächst bestehen

Die
vom US-Außenministerium verhängten Visasanktionen und die verstärkten
Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Gütern und
Staatsangehörigen bleiben demnach aber vorerst in Kraft, bis die erste
Maschine in Kolumbien gelandet ist. „Die heutigen Ereignisse machen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird“, schrieb Leavitt weiter.

Seit seiner Amtseinführung vergangener Woche
treibt Trumps Regierung Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne
Aufenthaltserlaubnis voran. Im Zuge dessen ließ die US-Regierung auch
Menschen ohne gültige Papiere in Flugzeuge setzen, um sie in ihre
Heimatländer zurückzubringen.