Migrationspolitik: SPD-Parteitag verlangt Wiederaufnahme des Familiennachzugs | ABC-Z
Die Delegierten des SPD-Parteitags haben Vorstand
und Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für die vollständige
Wiederherstellung des Familiennachzugs
für subsidiär Schutzberechtigte einzusetzen. Dessen Aussetzung für zwei Jahre war am Freitag vom Bundestag gemäß einer Vereinbarung im
Koalitionsvertrag mit der Union beschlossen worden.
Diese
Regelung dürfe danach nicht verlängert werden, heißt es in dem SPD-Beschluss. Das Grundgesetz stelle “Ehe und Familie unter
besonderen Schutz – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus”. Daher dürfe es nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist auch keine
Kontingentierung mehr beim Familiennachzug
geben.
Vor der Aussetzung war der Nachzug bei dem eingeschränkten
subsidiären Schutz auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt gewesen.
In einem weiteren Beschluss fordert der
Parteitag, “rechtswidrige Zurückweisungen jetzt zu stoppen”. Verwiesen
wird auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Dieses hatte die
Abweisung von drei Asylsuchenden aus Somalia, die auf eine Anweisung von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückging, für
rechtswidrig erklärt. Die SPD poche auf “die strikte
Beachtung des geltenden europäischen und deutschen Asylrechts”, heißt es in dem Beschluss.
Außerdem lehnen die Sozialdemokraten dauerhafte stationäre
Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ab. Auch hier sollen
sich Bundestagsfraktion und Parteivorstand für deren Ende einsetzen,
forderten die Delegierten auf dem Parteitag.
SPD fordert weitere staatliche Unterstützung ziviler Seenotrettung
Ebenfalls beschlossen wurde die Forderung an die SPD-Fraktion, sich für
die weitere staatliche Unterstützung ziviler Seenotrettung einzusetzen.
“Solange es keine umfassende staatliche Seenotrettung gibt, ist die
Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen unerlässlich, um
das Sterben im Mittelmeer zu verhindern und europäische Werte zu
wahren”, heißt es zur Begründung. Außenminister Johann Wadephul
(CDU) hatte zuvor die bisherige Förderung der Seenotrettung durch das
Auswärtige Amt eingestellt.
