Geopolitik

Migrationspolitik: Merz fordert Rückkehr geflüchteter Syrer | ABC-Z

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will, dass ein Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien wieder in ihre Heimat zurückkehrt. “Zwei Drittel arbeiten nicht, sind ganz überwiegend junge Männer. Und von denen können viele zurück und von denen müssen auch viele zurück”, sagte der CDU-Vorsitzende. 

“Aber in jedem Fall ist es richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen”, forderte er. “Denn diejenigen, die kommen könnten, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein. Und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen.” 

Die Union fordere weiterhin Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sagte Merz. Für die Asylverfahren seien dann andere europäische Staaten zuständig und nicht Deutschland.

“Auf diese Mitbürgerinnen und Mitbürger sind wir angewiesen”

Er betonte, dass Syrer, die in Deutschland arbeiteten und integriert seien, “selbstverständlich” bleiben könnten. “Auf diese Mitbürgerinnen und Mitbürger sind wir angewiesen, die wollen wir hier behalten.”

Zur Frage der Abschiebung von Straftätern nach Syrien sagte der Kanzlerkandidat, dass er dies im Falle eines Wahlsieges nicht allein, sondern immer in Abstimmung mit europäischen Partnern wie Frankreich oder der Türkei entscheiden werde.

Am 8. Dezember 2024 stürzten mehrere aufständische Milizen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Das gewaltsame Vorgehen seines Regimes gegen die friedlichen Demonstrationen während des Arabischen Frühlings 2011 führte zu einem jahrelangen Bürgerkrieg und einer großen Fluchtbewegung aus Syrien. 

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