Migrationspolitik: Länderchefs wollen Kontrollen fortführen und Familiennachzug senken | ABC-Z

Kontrollen, Familiennachzug, Dublin III: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf gemeinsame Forderungen an den Bund in der Migrationspolitik geeinigt. Die Zugangszahlen im Bereich Asyl seien “weiterhin viel zu hoch”, schrieben sie in einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration zeigten demnach jedoch erste Wirkung.

Unter anderem wurde beschlossen, die bisherigen Kontrollen an den Binnengrenzen fortzusetzen. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl der illegalen Einreisen zu verringern.

Beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten forderten die Länder die Bundesregierung auf, den Nachzug auf Härtefälle zu beschränken.

Die Länderchefs fordern außerdem, das sogenannte Dublin-III-Abkommen wiederzubeleben. Es ist die Grundlage für Überstellungen von Asylbewerberinnen innerhalb der EU und sieht vor, dass sie in das Land gebracht, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Länderchefs fordern nun, dass die Zuständigkeit dafür künftig nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral beim Bund liegen soll. Der Bund solle dafür in eigener Verantwortung Bundesausreisezentren errichten und betreiben.

Zahl der Asylanträge zuletzt deutlich rückläufig

Zudem planen die Länder, die Diskussion über Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten erneut mit der Bundesregierung aufzunehmen. Die Bundesregierung wurde gebeten, auf der nächsten gemeinsamen Konferenz im Dezember über den aktuellen Stand zu berichten und konkrete Modelle vorzustellen.

Innerhalb der ersten sechs Monate des laufenden Jahres ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich zurückgegangen – mit 115.682 Anträgen rund 20 Prozent weniger Anträge als im ersten Halbjahr 2023.