Migrationspolitik: Bundesregierung plant offenbar erneute Abschiebungen nach Afghanistan | ABC-Z
Deutschland plant anscheinend, zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban eine Gruppe verurteilter afghanischer Straftäter in ihr Heimatland auszufliegen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dokumenten zufolge, die der SZ vorliegen, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser
(SPD) die Vorbereitungen, erneut Straftäter und Gefährder
dorthin auszufliegen.
Der Bund habe gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt, „dass im Laufe
der nächsten sechs Wochen“ mindestens eine
„Sammelmaßnahme“ nach Afghanistan stattfinden solle, heißt es demnach im Antrag
einer Behörde des Freistaats auf Abschiebehaft von Anfang Januar. Die Angaben offenbaren dabei, dass die geplante Abschiebung spätestens am Tag vor der Bundestagswahl am 23. Februar umgesetzt werden soll.
Das Bundesinnenministerium und das Innenministerium des Freistaats Bayern waren für eine Stellungnahme für ZEIT ONLINE nicht zu erreichen. Die SZ berichtet, dass das zuständige bayerische Innenministerium zwar die Pläne für eine Abschiebung bestätigte, das Ministerium wies demnach aber jeglichen Zusammenhang mit dem Wahltermin zurück.
Dem Bericht zufolge gehe zudem aus Gerichtsbeschlüssen hervor, dass die Abschiebung spätestens bis zum Wahlwochenende erfolgen sollen. Demnach ordnete ein Amtsgericht in Bayern die „Haft zur Sicherung der Abschiebung“ bis zum 22. Februar an.
Ähnliche Abschiebung gab es bereits im August
Bereits Ende August hatte Deutschland 28 männliche Straftäter aus Afghanistan nach Kabul abgeschoben. Sie waren zuvor aus mehreren Bundesländern nach
Leipzig gebracht worden, teils direkt aus der Haft. Die Bundesregierung verhandelte damals nicht direkt mit den Taliban,
sondern bat Katar um Hilfe bei der Abschiebung der Straftäter.
Seit August 2021 sind in Afghanistan wieder die islamistischen Taliban an der Macht. Sie stehen international in der Kritik, vor allem wegen ihrer Beschneidung von Frauenrechten, aber auch wegen ihres harten Vorgehens gegen Menschenrechtler, Demonstranten und Journalisten.
Faeser sagte nach der Abschiebung im August, dass sie die Abschiebeflüge fortsetzen will, nannte aber keine konkreten Daten. Faeser ergänzte, sie werde „alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden“.
