Migrationspolitik: Britischer Premierminister Starmer lobt Italiens Einwanderungspolitik | ABC-Z

Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Besuch in Italien den Umgang der dortigen Regierung mit irregulärer Migration gelobt. Seit Oktober 2022 führt Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia eine ultrarechte Regierung in dem Land an. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Meloni sagte der Sozialdemokrat nun, die italienische Ministerpräsidentin habe “bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt”.

Starmer zufolge gelang Meloni dies, indem sie “die Ursachen der Migration an der Wurzel angepackt” habe und “gegen die Schlepperbanden vorgegangen” sei. “Infolgedessen sind die irregulären Einreisen nach Italien auf dem Seeweg seit 2022 um 60 Prozent zurückgegangen”, sagte der britische Premier.

Bei seinem ersten Besuch in Italien seit dem klaren Wahlsieg seiner Labourpartei im Juli brachte Starmer sein Interesse an den Plänen der Regierung in Rom zum Ausdruck, Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien zu errichten. Zudem besuchte er gemeinsam mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi das nationale Koordinationszentrum für Migration in Rom.

Thema Migration bestimmte britischen Wahlkampf

Die Pläne der italienischen Regierung sehen vor, dass in Migrationszentren in Albanien die Asylanträge ankommender Migranten außerhalb der EU bearbeitet werden. Nur wenn ein Antrag bewilligt wird, soll die Einreise nach Italien möglich sein. Die Öffnung der Zentren war zuletzt für Anfang August geplant, wurde dann aber wieder verschoben. Meloni zufolge sollen sie nun “binnen weniger Wochen” in Betrieb gehen.

Italiens Regierung erneuerte in den vergangenen Monaten zur Eindämmung der irregulären Migration unter anderem ein umstrittenes Abkommen mit der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung in Libyen. Darüber hinaus wurde ein neues Abkommen mit Tunesien geschlossen.

In Großbritannien war die Begrenzung irregulärer Migration eines der Hauptthemen im Wahlkampf vor der Parlamentswahl, die Starmers Labourpartei Anfang Juli deutlich gewann. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt stoppte der neue Premier ein umstrittenes Programm der konservativen Vorgängerregierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda. Im Gegenzug kündigte Starmer an, die Schleuserbanden zu zerschlagen, die die gefährlichen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal organisieren und dabei für jeden Geflüchteten Tausende von Euro erhalten.