Migrationspolitik: Alexander Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate | ABC-Z
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekannt gegeben. “Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern”, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. “Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland”, sagte der Bundesinnenminister.
Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, muss die Bundesregierung der Europäischen Kommission in Brüssel den Schritt melden. Die entsprechende Notifizierung werde derzeit übermittelt, berichtete die Zeitung.
Dobrindt hatte die Kontrollen an allen deutschen Grenzübergängen kurz nach seiner Amtsübernahme im Mai des vergangenen Jahres eingeführt und mehr Zurückweisungen angekündigt. Die Entscheidung sorgte damals bei den betroffenen Nachbarländern zum Teil für Verärgerung. Zurückweisung von Asylsuchenden sind zudem juristisch
umstritten. Ausgenommen sind laut Dobrindt sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.
Rückläufige Zahl der Asylanträge
Im Dezember hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Einigung der EU-Staaten auf eine strengere Regelung der gemeinsamen Asylpolitik noch erklärt, er erwarte ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er selbst habe “die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden”, hatte Merz damals gesagt.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland war in den vergangenen beiden Jahren rückläufig. 2025 wurden laut dem Bundesinnenministerium 168.543 Anträge registriert, während es 2024 noch 250.945 waren. Das entspricht
einem Rückgang von knapp einem Drittel (32,8 Prozent). Zudem reisten in den beiden zurückliegenden Jahren nach
Angaben der Bundespolizei deutlich weniger Menschen unerlaubt nach Deutschland
ein.
