Migrationspolitik: AfD stimmt Unionsanträgen zur Migration wohl zu | ABC-Z
Die AfD-Bundestagsfraktion will den geplanten Anträgen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik offenbar zustimmen – trotz der AfD-kritischen Passagen darin. Die Fraktionsspitze vertritt nach Informationen von ZEIT ONLINE die Auffassung, dass dem Antrag zum Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zugestimmt werden sollte. Man werde der Fraktion aber nichts vorschreiben, sondern höchstens eine entsprechende Empfehlung aussprechen.
Zudem lägen die finalen Fassungen noch nicht vor und es könnten auch noch weitere Anträge eingebracht werden, sagte eine AfD-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Die endgültige Entscheidung werde erst am Dienstag in der Fraktionssitzung getroffen.
Am Wochenende waren Entwürfe für zwei Anträge der Union bekannt geworden. In einem davon heißt es: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Man sehe die AfD nicht als Partner, sondern als politischen Gegner.
AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel reagierte zuletzt gelassen auf die Abgrenzung der Union. Bei RTL/ntv sagte sie, solche Spitzen gegen ihre Partei sei man gewohnt. Wichtig sei, dass die Union es ernst meine mit einer „seriösen Migrationspolitik“. „Dem werden wir natürlich auch zustimmen“, sagte Weidel.
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