Migrationsdebatte: Union will Asyl- und Aufenthaltsgesetz ändern | ABC-Z
Die Union will mit einem neuen Vorstoß in der Migrationsdebatte offenbar noch vor der Bundestagswahl das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz ändern. „Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Sitzung des Parteivorstands. Der Fraktion zufolge sollen das Asyl- und das Aufenthaltsgesetz um jeweils eine Formulierung erweitert werden. Zuvor hatte das Nachrichtenportal Politico darüber berichtet.
Demnach soll im Asylgesetz die Formulierung „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern“, die sich im derzeitigen Gesetz auf Fälle bezieht, bei denen beispielsweise jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist oder eine Gefahr darstellt, erweitert werden. Künftig solle sie heißen: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern durch Zurückweisung an der Grenze.“
Weiterhin soll das Aufenthaltsgesetz demnach künftig nicht mehr, wie derzeit darin festgehalten, „der Steuerung“ der Migration dienen, sondern nach dem Willen der Unionsfraktion „der Steuerung und Begrenzung“.
Union will Abstimmung in dieser Woche
Diese beiden Änderungen seien in einem Gesetzesentwurf der Union enthalten, dessen erste Lesung noch diese Woche stattfinden solle, berichtete Politico. Die Union wolle auch auf eine Abstimmung in dieser Woche hinarbeiten. „Beide Forderungen sind bereits Beschlusslage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag“, zitiert das Portal aus einem entsprechenden Dokument der Fraktion.
Mit dem Antrag drängt die Union stärker auf konkrete Veränderungen in der Migrationspolitik als bisher bekannt. Zuvor hatte sie unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs in Aschaffenburg zwei Entschließungsanträge angekündigt. Im Gegensatz zu vom Parlament gebilligten Gesetzen sind sie aber nicht rechtlich bindend.
Um eine Abstimmung noch in dieser Woche durchzusetzen, plant die Union einen Bundestagsbeschluss, wonach die übliche und zeitaufwendige Beratung des Antrags in den Ausschüssen entfällt. Dafür wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Um sie ohne die AfD zu erreichen, benötigt die Unionsfraktion mindestens die Zustimmung der FDP und der SPD. Merz hatte mehrfach Kritik abgewiesen, wonach seine Forderungen nur mit der AfD mehrheitsfähig wären und von der AfD-Fraktion abhingen.
FDP unterstützt Unionspläne, Österreich kritisiert Grenzkontrollen
Die FDP stellt sich bereits hinter die Unionsforderungen. So empfiehlt die Parteispitze ihrer Bundestagsfraktion, dem geplanten Antrag der Union zuzustimmen. Die FDP könne sich zwar weitere Bausteine für eine neue Migrationspolitik vorstellen, „aber dieser Antrag geht generell in die richtige Richtung“, sagte Generalsekretär Marco Buschmann. Auch er versicherte, es gebe dabei keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Die SPD wirft Merz hingegen vor, er spalte „die demokratische Mitte“, wie Generalsekretär Matthias Miersch den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagte. Kritik gab es auch aus dem Ausland. So sagte der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg, dass die Regeln für den grenzkontrollfreien Schengenraum eingehalten werden müssten. „Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer“, sagte der geschäftsführende Regierungschef am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.
