Migration: Weitere Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet | ABC-Z
Ein weiteres Flugzeug mit 138 Afghanen und Afghaninnen ist am Abend am Flughafen Leipzig/Halle eingetroffen. In dem Flugzeug, das aus dem pakistanischen Islamabad kam und von der Bundesregierung gechartert worden war, befanden sich auch 45 Kinder und Jugendliche, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte.
Bei den Passagieren handelt es sich demnach um Menschen aus verschiedenen Programmen, die bereits in der
Vergangenheit eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten hatten. Sie sollen nach Angaben
des niedersächsischen Innenministeriums in das Grenzdurchgangslager
Friedland gebracht und von dort nach zwei Wochen an die Länder verteilt
werden.
Die Zusagen waren beispielsweise für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen erteilt worden. Außerdem geht es um Menschen, die nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan 2021 als besonders gefährdet gelten, beispielsweise Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder Medienschaffende. Alle Aufnahmeberechtigten hätten zuvor “zahlreiche Sicherheitsüberprüfungen” durchlaufen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Während über die Zukunft der Aufnahmeprogramme “natürlich die neue Bundesregierung befindet”, würden jetzt “prioritär die Fälle abgearbeitet”, bei denen bereits Aufnahmezusagen erteilt worden seien, sagte er weiter. Derzeit warteten in Pakistan noch ungefähr 2.600 Menschen aus Afghanistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Neue Aufnahmezusagen würden nicht erteilt, hieß es.
Grüne werfen Koalitionären “Trumpismus” vor
Aus der Union gab es zuletzt heftige Kritik an den Flügen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: “Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.” Der CDU-Innenexperte Alexander Throm sagte in der ARD, die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wolle offensichtlich Fakten schaffen, bevor die neue Bundesregierung im Amt sei.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach sich für eine Fortsetzung der Aufnahmeprogramme aus. “Es geht hier um Menschen, die äußerst intensiv und gleich von mehreren deutschen Behörden sicherheitsüberprüft sind”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Afghanen hätten eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage, die man mit der Einstellung der Programme breche. Man werfe so die Humanität über Bord. “Solcher Trumpismus darf in Deutschland keinen Platz haben”, warnte von Notz.
Pakistan will drei Millionen Afghanen abschieben
Die Situation der Afghanen, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, wird immer prekärer. Seit Anfang April hat Pakistan mit weiteren Abschiebungen afghanischer Geflüchteter begonnen und will langfristig drei Millionen Afghanen und Afghaninnen ausweisen. Die Abschiebungen würden ab Mai auch jene Menschen betreffen, die in Pakistan auf eine Ausreise in westliche Länder warteten, sagte der pakistanische Staatsminister für Inneres. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, man stehe in engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden und setze sich für die Menschen ein, die eine verbindliche Aufnahmezusage Deutschlands haben.
Laut dem sächsischen Innenministerium sind zwei weitere Aufnahmeflüge für den 23. und den 29. April geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies nicht. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass solche Flüge grundsätzlich nicht vorab angekündigt würden.
