Migration: Union-Ministerpräsidenten loben Dobrindt – SPD zurückhaltend | ABC-Z

Für verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den
Grenzen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Zuspruch aus der Reihe
der Ministerpräsidenten von CDU und CSU bekommen. SPD-Ministerpräsidentinnen
und -präsidenten zeigten sich hingegen zurückhaltend.

“Es ist richtig, weil die große Mehrheit der deutschen
Bevölkerung es genauso will”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) vor einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin über die
verschärfte Migrationspolitik. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU)
teilte mit: “Das Land atmet auf. Überall lesen wir, dass Asyleinrichtungen
geschlossen werden können, zurückgebaut werden können.”

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte
ebenfalls, die Bevölkerung wolle einen Kurswechsel. “In den Ländern wird
aufgeatmet. Wir merken das an den Zugangszahlen.” Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) sprach von einem klaren “Signal auch an
Schlepper und Schleuser, dass Deutschland sich jetzt sozusagen wehrt”.

SPD-Politiker fordern Rechtssicherheit

Zurückhaltender bis ablehnend äußerten sich die SPD-Regierungschefs. Dietmar Woidke aus Brandenburg sagte: “Ich erwarte, dass
der Bundesinnenminister alles tut dafür, dass die irreguläre Migration begrenzt
wird.” Das sei auch schon das Ziel der alten Bundesregierung gewesen, es müsse
aber ein rechtssicheres Fundament geben.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor in einer
Eilentscheidung die Zurückweisung von Asylsuchenden
bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. Ohne Durchführung des
sogenannten Dublin-Verfahrens dürften sie nicht abgewiesen werden, so die
Entscheidung des Gerichts im Fall dreier Somalier, die am 9. Mai von
Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt wurden. 

Es war die erste Gerichtsentscheidung gegen die Migrationspolitik des neuen Innenministers. Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Anfang Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Rehlinger lehnt Zurückweisungen ab

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete die Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die schon unter der
Ampelkoalition eingeführt worden seien, als richtig. Allerdings müssten diese mit
den Nachbarstaaten abgesprochen werden. Sonst könne es rechtliche Probleme
geben oder auch politische wie in Polen. Dort konnte nach der Verstärkung der
Kontrollen der Rechtskonservative Karol Nawrocki die Präsidentschaftswahl für
sich entscheiden.

Klare Ablehnung kam von der saarländischen
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Zwar zeigten die Kontrollen Erfolge, es
gebe aber auch “eine ganze Reihe von Beeinträchtigungen”, sagte die
SPD-Politikerin. “Insofern ist mein allererster Wunsch vor allem der, dass wir
ein Ausstiegsszenario finden.” Eine Alternative könnten gemeinsame Streifen mit
den Nachbarländern in einem Grenzkorridor sein.